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Der Brexit in Niedersachsen

Am 23.06.2016 stimmten die Brit*innen für den Austritt aus der EU. Dieser wird momentan von den Unterhändler*innen  Großbritanniens und der EU verhandelt. Doch was bedeutet der Brexit ganz konkret für Niedersachsen, für niedersächsische Unternehmen oder auch  Privatpersonen?

Wie sehen die derzeitigen Entwicklungen auf europäischer Ebene aber auch auf niedersächsischer Ebene aus? Das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung informiert auf ihren Seiten gezielt über die möglichen Auswirkungen für Niedersachsen. Diese Seite wird laufend mit allen Entwicklungen aktualisiert. So finden Sie dort z.B. eine Aufschlüsselung der Verhandlungen nach Monaten sortiert. 

Mehr erfahren Sie hier

 

Für Bürger*innen:

Am Freitag, 1. März, wurde eine neue Brexit-Hotline freigeschaltet werden. Unter der Rufnummer 0511 / 120-9777 können sich in den Monaten März und April Bürger*innen darüber informieren, welche Folgen der Brexit möglicherweise für sie hat.


„Auch wenn wenige Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum immer noch nicht sicher gesagt werden kann, wie sich der Austritt Großbritanniens darstellen wird, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline nach bestem Wissen Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben“, erläuterte Europaministerin Birgit Honé in Hannover.

Ziel sei es, den Anruferinnen und Anrufern allgemeine und weiterführende Informationen an die Hand zu geben und erste Hilfestellungen zu leisten. Eine rechtliche Einzelfallprüfung sei jedoch nicht möglich. „Wir erwarten insbesondere Fragen zu den Themen Einbürgerungsverfahren sowie künftige Reise- und Aufenthaltsmöglichkeiten“, sagte Ministerin Honé.
Die Hotline ist vom 1. März bis zum 30. April, montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar. Die Hotline ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Anrufe aus Mobilfunknetzen können hiervon gegebenenfalls ab-weichen. Weitere Kosten entstehen den Anruferinnen und Anrufern nicht.
Diesen bundesweit bislang einmaligen Service für Bürgerinnen und Bürger bietet das Ministerium in Zusammenarbeit mit dem ServiceCenter der Stadt Oldenburg an. 

 

Zoll-Leitfaden für Unternehmen: 

Kommt kein Austrittsabkommen zustande, durch das ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 geschaffen würde (mit der Möglichkeit einer im Austrittsabkommen vorgesehenen Verlängerung), wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 für Zollzwecke als Drittland behandelt.

Unternehmen in der EU müssen nun dringend damit beginnen, sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten, falls sie dies noch nicht getan haben.

Der Brexit wird Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, wenn es

  • ... Waren in das Vereinigte Königreich liefert oder dort Dienstleistungen erbringt oder
  • ... Waren kauft oder Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich erhält oder
  • ... Waren durch das Vereinigte Königreich befördert.

Was heißt das genau?

Wird kein (im Austrittsabkommen festgelegter) Übergangszeitraum vorgesehen oder keine endgültige Vereinbarung getroffen, werden die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich ab dem 30. März 2019 den allgemeinen WTO-Regeln ohne Anwendung von Präferenzen unterliegen.

Dies bedeutet insbesondere Folgendes:

  • Es müssen Zollformalitäten erfüllt und Zollanmeldungen eingereicht werden, und die Zollbehörden können Sicherheiten für potenzielle oder bestehende Zollschulden verlangen.
  • Für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in die EU eingeführt werden, werden Zölle ohne Präferenzbehandlung gelten.
  • Für bestimmte Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in die EU eingeführt werden, können möglicherweise auch Verbote oder Beschränkungen gelten, weswegen gegebenenfalls Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erforderlich würden.
  • Vom Vereinigten Königreich erteilte Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen werden in der EU (EU27) nicht mehr gültig sein.
  • Vom Vereinigten Königreich erteilte Bewilligungen zollrechtlicher Vereinfachungen oder Verfahren, wie etwa Zolllager, werden in der EU (EU27) nicht mehr gültig sein.
  • Ein vom Vereinigten Königreich bewilligter Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status) wird in der EU (EU27) nicht mehr gültig sein.
  • Die Mitgliedstaaten werden auf Waren bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich in die EU Mehrwertsteuer erheben. Ausfuhren in das Vereinigte Königreich sind von der Mehrwertsteuer befreit.
  • Die Vorschriften für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer (für die Erbringung von Dienstleistungen wie etwa elektronische Dienstleistungen) sowie für grenzüberschreitende Mehrwertsteuererstattungen werden sich ändern.
  • Für die Beförderung von Waren in das Vereinigte Königreich wird eine Ausfuhranmeldung erforderlich sein. Für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Vereinigte Königreich wird möglicherweise auch ein elektronisches Verwaltungsdokument (eVD) erforderlich sein.
  • Bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Vereinigten Königreich in die EU (EU27) sind vor einer Beförderung im Rahmen des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) Zollformalitäten erforderlich.

Was sollten Sie tun?

Betroffene Unternehmen müssen vor dem 30. März 2019 alle notwendigen Vorbereitungen und Entscheidungen treffen sowie alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen abschließen, um Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Orientieren Sie sich an der Checkliste und ermitteln Sie, welche praktischen Schritte Sie baldmöglichst unternehmen sollten, um vorbereitet zu sein.

 

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