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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit

(12.06.2018) In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans heute im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

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EU-Haushalt: 9,2 Milliarden Euro für das digitale Europa der Zukunft

(06.06.2018) Für  Investitionen in künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen und eGovernment will die EU-Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen  9,2 Mrd. Euro bereitstellen. Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat heute das Programm „Digital Europe“ für den EU-Haushalt 2021-2027 vorgestellt. 

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Datenschutz-Grundverordnung gilt: Fragen und Antworten

(25.05.2018) Seit dem 25. Mai 2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident.

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Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 für Wachstum, Solidarität und Sicherheit

(23.05.2018) EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat heute den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

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Katainen trifft Bundesminister in Berlin

(22.05.2018) Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ist heute in Berlin zu politischen Gesprächen mit den Bundesministern Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Helge Braun.

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Umgang mit illegalen Online-Inhalten: Sagen Sie Ihre Meinung!

Die Europäische Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu heute eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, effektiver gegen terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefälschte Produkte oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

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Sozialkommissarin Marianne Thyssen zum 1. Mai: Mit der europäischen Säule sozialer Rechte ein gerechteres und sozialeres Europa schaffen

(30.04.2018) Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai hat EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität heute betont, dass am Tag der Arbeit nicht nur Errungenschaften für die Arbeitnehmer gefeiert werden, sondern dass der Feiertag daran erinnert, dass eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft keine Selbstverständlichkeit ist und die Regeln dafür im Hinblick auf sich ständig ändernde Technologien, die sich auf unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften auswirken, angepasst und aktualisiert werden müssen.

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EU-Wettbewerbshüter prüfen Darlehen Italiens für Alitalia

(23.04.2018) Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Überbrückungsdarlehen Italiens für Alitalia in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro eine staatliche Beihilfe darstellt und den EU‑Vorschriften für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entspricht.

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Oettinger zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission

(18.04.2018) Das Europäische Parlament hat heute über eine Entschließung abgestimmt, die sich mit der Ernennung des Generalsekretärs der Kommission befasst. „Die Kommission begrüßt, dass in der Entschließung anerkannt wird, dass – gemäß den Verträgen – alle EU-Institutionen autonom sind, wenn es um Angelegenheiten geht, die ihre Organisation und Personalpolitik betreffen.

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Kommissionsvertreter Kühnel vereinbart engere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Bremen in der Europakommunikation

(18.04.2018) Die EU-Kommission in Deutschland will bei der Europakommunikation  noch enger mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Heute haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Europaministerium, Wilfried Hoops, in Kiel dazu eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

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Nach Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“: Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit sollen transparenter werden

(11.04.2018) Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vorgelegt und reagiert damit auf die Bedenken, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“ geäußert wurden.

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