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Kohäsionspolitik nach 2020: Kommission will einfachere Regeln und Investitionen mit klarem europäischen Mehrwert

(29.05.2018) Die künftige EU-Kohäsionspolitik soll weiterhin in alle Regionen investieren, auch in reicheren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Das hat die Kommission heute bei der Vorstellung der neuen Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 vorgeschlagen.

Der Fokus liegt auf Investitionen mit einem klaren europäischen Mehrwert – zum Beispiel für Innovationen, Digitalisierung und CO2-arme Wirtschaft. Die Vorschriften für die EU-Fonds sollen dabei radikal vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Für die künftige Kohäsionspolitik von 2021-2027 sind Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen. Deutschland würde davon 17,68 Mrd. Euro erhalten.

Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, führte aus: „Im nächsten Jahrzehnt wird die Kohäsionspolitik allen Regionen dabei helfen, ihre Industrie zu modernisieren und in Innovation zu investieren. Darüber hinaus wird unser Vorschlag einen großen Beitrag zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld in Europa leisten und günstige Voraussetzungen für Wachstum, neue Arbeitsplätze und Investitionen schaffen.“

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: „Wir schlagen heute eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, die niemanden zurücklässt. Wir haben sie flexibler gemacht, um sie an neue Prioritäten anpassen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Auch die Regeln sind einfacher geworden, und das wird allen zugutekommen, angefangen bei den kleinen Unternehmen und Unternehmern bis hin zu Schulen und Krankenhäusern, die leichter Zugang zu Geldern haben werden.“

Trotz der wirtschaftlichen Erholung in der EU sind weitere Investitionsanstrengungen erforderlich, um die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. So kann die EU Einigkeit demonstrieren, während sie sich auf die künftige Union der 27 Mitgliedstaaten vorbereitet. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein überaus konkreter Ausdruck ihrer Solidarität.

Mit Haushaltsmitteln in Höhe von 373 Mrd. Euro [1] für den Zeitraum 2021-2027 ist die künftige Kohäsionspolitik in der Lage, zur Verringerung dieser Unterschiede beizutragen. Sie wird ihre Mittel auch weiterhin in Regionen einsetzen, die sie am dringendsten brauchen, um zur übrigen EU aufzuschließen. Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik eine starke, direkte Verbindung zwischen der Union und ihren Regionen und Städten bleiben und Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen.

Nachstehend werden die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags für eine modernisierte Kohäsionspolitik dargelegt:

Fokus auf wichtige Investitionsprioritäten, bei denen die Union wirklich etwas bewegen kann

Der Großteil der Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds wird in die Bereiche Innovation, Unterstützung kleiner Unternehmen, digitale Technologien und Modernisierung der Wirtschaft fließen. Unterstützt wird außerdem die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris.

Eine Kohäsionspolitik für alle Regionen und ein bedarfsgerechterer Ansatz bei der regionalen Entwicklung

Einige Regionen hinken in Bezug auf Wachstum oder Einkommen noch immer hinterher. Diese zumeist süd- und südosteuropäischen Gebiete werden auch künftig beträchtliche Unterstützung durch die EU erhalten. Die Kohäsionspolitik wird weiterhin in alle Regionen investieren, da viele Regionen in ganz Europa – auch in reicheren Mitgliedstaaten – Schwierigkeiten haben, den industriellen Wandel zu bewältigen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und sich in einer globalisierten Wirtschaft zu behaupten.

In der Kohäsionspolitik gibt es auch weiterhin drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln – Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.

Die Kohäsionspolitik für 2021-2027 steht für ein Europa, das stärkt, indem es von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsstrategien unterstützt. Die lokalen und regionalen Behörden werden stärker in die Verwaltung der EU-Mittel eingebunden, und höhere Kofinanzierungssätze werden die Eigenverantwortung für EU-geförderte Projekte in Regionen und Städten stärken.

Weniger, klarere, kürzere Regeln und ein flexiblerer Rahmen

Die Vereinfachung des Zugangs zu kohäsionspolitischen Mitteln und die Vereinfachung ihrer Nutzung tragen dazu bei, die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Die Kommission schlägt radikale Vereinfachung der Vorschriften für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor, mit einem geringeren Verwaltungsaufwand und weniger aufwendigen Kontrollen für die Unternehmen und Unternehmer, die EU-Unterstützung in Anspruch nehmen.

Ein einheitliches Regelwerk gilt nun für sieben EU-Fonds, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden („geteilte Mittelverwaltung“), was den Verwaltern der EU-Finanzierungsprogramme das Leben erleichtert. Dadurch werden zudem Synergien ermöglicht, z. B. zwischen den kohäsionspolitischen Mitteln und dem Asyl- und Migrationsfonds bei der Entwicklung lokaler Integrationsstrategien für Migranten.

Der neue Rahmen kombiniert außerdem die für eine langfristige Investitionsplanung erforderliche Stabilität mit dem richtigen Maß an Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse eingehen zu können. Bei einer Halbzeitevaluierung wird festgestellt, ob Programmänderungen für die letzten beiden Jahre des Programmplanungszeitraums erforderlich sind, und es können kleinere Mittelübertragungen innerhalb von EU-Finanzierungsprogrammen vorgenommen werden.

Eine stärkere Verbindung zum Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung, um das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern

Die Kommission schlägt vor, die Kohäsionspolitik und das Europäische Semester stärker zu verknüpfen, um ein wachstums- und unternehmensfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, damit die EU- und die nationalen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können. Diese stärkere kohäsionspolitische Unterstützung für Strukturreformen wird für eine umfassende Komplementarität und Koordinierung mit dem neuen, erweiterten Reformhilfeprogramm sorgen.

Nächste Schritte:

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort fließen und Wirkung zeigen können.

Damit die Gelder tatsächlich ab Januar 2021 abgerufen werden können, müssen viele vorbereitende Schritte unternommen werden, wie die Entwicklung und Vereinbarung nationaler Investitionsstrategien („Partnerschaftsvereinbarungen“) und individueller EU-Finanzierungsprogramme durch die Mitgliedstaaten und die Kommission.

Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass 100 000 von der EU finanzierte Projekte nicht rechtzeitig anlaufen könnten: Viele Schulen müssten monatelang darauf warten, dass anstehende Renovierungsarbeiten beginnen, medizinische Ausrüstung würde verspätet an Krankenhäuser geliefert, oder kleine Unternehmen hätten keine Investitionssicherheit.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

 

Weitere Informationen:

Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020: Pressemitteilung mit nationalen Zuweisungen

Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020: Fragen und Antworten

Rechtsakte und Factsheets:

  • Regionale Entwicklung und Zusammenhalt: der neue Rahmen auf einen Blick
  • Ein bedarfsgerechterer Ansatz bei der regionalen Entwicklung
  • Ein einfacherer und flexiblerer Rahmen für die Kohäsionspolitik
  • Eine stärkere Verbindung zum Europäischen Semester und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union
  • Mehr Möglichkeiten für Synergien im EU-Haushalt

Weitere Informationen über den EU-Haushalt für die Zukunft finden Sie hier

[1] zu jeweiligen Preisen. Zahlen in jeweiligen Preisen enthalten den Inflationseffekt.

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