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EU-Haushalt: Kommission stärkt Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum

(06.06.2018) Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden.

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) 16 Mrd. Euro in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu investieren. Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

„Unser Plan sieht wie folgt aus: Pflege und Ausbau der bestehenden Infrastruktur für Galileo und Copernicus, verstärkte Nutzung von Weltraumdaten, Unterstützung eines europäischen „NewSpace“ für innovative Unternehmensneugründungen sowie Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Heute gießen wir unsere Ambitionen und Vorstellungen in ein konkretes Programm um, damit Europa bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleiben kann und besser gerüstet ist, um die tief greifenden Veränderungen im Weltraumsektor zu bewältigen.“

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Dank der bisherigen EU-Investitionen in Weltraumaktivitäten konnten die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie die dort ansässigen Unternehmen bereits von erstklassigen Ergebnissen profitieren. Mehr als 10 Prozent des BIP der EU sind bereits von weltraumgestützten Diensten abhängig, und beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Aber wir müssen uns noch stärker engagieren. Weltraumdaten können unserer Wirtschaft helfen, beim Internet der Dinge und beim automatisierten Fahren eine führende Rolle zu spielen, und sie können uns dabei helfen, Treibhausgasemissionen genauer zu überwachen, was unsere Klimapolitik noch wirksamer machen wird.“

Die Kommission schlägt vor, alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammenzuführen. Das neue Weltraumprogramm wird dafür sorgen, dass bestehende Infrastrukturen und Dienste erhalten bleiben und eine Reihe neuer Funktionen eingeführt werden:

  • Förderung einer starken und innovativen Weltraumindustrie: Durch das neue Weltraumprogramm wird der Zugang von Start-up-Unternehmen aus der Weltraumbranche zu Risikofinanzierung verbessert. Gleichzeitig wird die Kommission die Schaffung eines speziellen Privatkapitalinstruments im Rahmen des InvestEU-Programms prüfen. Das neue Weltraumprogramm wird Innovationspartnerschaften schaffen, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu erwerben. Es wird Start-ups den Zugang zu Versuchs- und Verarbeitungsanlagen erleichtern und die Zertifizierung und Normung fördern. Das Programm wird gemeinsam mit dem Programm „Horizont Europa“ eingeführt, um die Zusammenarbeit bei Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Weltraumsektor zu gewährleisten.
     
  • Den unabhängigen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang der EU zum Weltraum erhalten: Die strategische Unabhängigkeit Europas ist im Hinblick auf kritische Infrastrukturen, Technologie, Sicherheit und Verteidigung von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte institutionelle Kunde. Die Kommission wird daher die Nachfrage nach Trägerdiensten innerhalb der EU bündeln, Investitionen tätigen und den Einsatz innovativer Technologie wie etwa wiederverwendbare Trägerraketen unterstützen. Ferner wird sie zur Anpassung der notwendigen Bodeninfrastruktur beitragen.
     
  • Ein einheitliches und vereinfachtes Lenkungssystem: Die EU wird dafür sorgen, dass die Erhöhung der Finanzinvestitionen von einer effizienten Entscheidungsfindung begleitet wird, sodass alle Weltraumaktivitäten der EU rechtzeitig und der Haushaltsplanung entsprechend durchgeführt werden. Die Kommission wird weiterhin für die Verwaltung des Gesamtprogramms zuständig sein. Die zwischenstaatliche Europäische Weltraumorganisation(link is external) (ESA) wird aufgrund ihrer besonderen Erfahrung ein wichtiger Partner bei der technischen und operativen Umsetzung des EU-Weltraumprogramms bleiben. Die Agentur für das Europäische GNSS (GNSS – globales Satellitennavigationssystem), die in „EU-Agentur für das Weltraumprogramm“ umbenannt werden soll, wird die Nutzung und Marktdurchdringung von EU-Weltraumaktivitäten zunehmend unterstützen und eine größere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit aller Programmkomponenten spielen.

Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 16 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 wie folgt zuzuweisen:

  • 9,7 Mrd. Euro Galileo und EGNOS, die globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der EU: So werden kontinuierliche Investitionen in den Betrieb und die Infrastruktur finanziert, um die Konstellation zu vervollständigen und instand zu halten, ein leistungsfähigeres Präzisionssignal zu entwickeln und die Markteinführung der Satellitennavigationsdienste in den Bereichen autonome und vernetzte Fahrzeuge, Internet der Dinge, Smartphones oder auch Verkehrsmanagement zu unterstützen.
     
  • 5,8 Mrd. Euro für Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU: Dies dient zur Absicherung der Autonomie und der Führungsrolle der EU bei qualitativ hochwertiger Umweltüberwachung, beim Katastrophen- und Krisenmanagement und zur Unterstützung von Grenzschutz und Sicherheit im Seeverkehr. Neue Copernicus-Missionen wie die CO2-Überwachung werden die EU in die Lage versetzen, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine technologische Führungsrolle zu übernehmen und dabei ihre Verpflichtungen aufgrund des Klimaschutzübereinkommens von Paris zu erfüllen. Durch die Daten- und Informationszugangsdienste des Copernicus-Programms (Data and Information Access Services — DIAS) wird es für mittelständische Unternehmen und Start-ups wesentlich einfacher, Copernicus-Daten zu nutzen und innovative Anwendungen zu entwickeln.
     
  • 500 Mio. Euro für die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten: Das neue Weltraumprogramm wird die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Weltraumlageerfassung (Space and Situational Awareness – SSA) verbessern und leistet damit einen Beitrag zur Vermeidung von Zusammenstößen im Weltraum und zur Überwachung des Wiedereintritts von Weltraumobjekten in die Erdatmosphäre. Ferner wird Gefahren aus dem Weltraum begegnet, die von Sonnenaktivitäten und Asteroiden bzw. Kometen ausgehen, die kritische Infrastrukturen bedrohen. Durch GOVSATCOM, die neue Initiative für staatliche Satellitenkommunikation (Governmental Satellite Communication), erhalten die Mitgliedstaaten zuverlässigen, sicheren und kostengünstigen Zugang zur sicheren Satellitenkommunikation. Außerdem werden der polizeiliche Grenzschutz, diplomatische Gemeinschaften sowie der Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze unterstützt.

Nächste Schritte

Es muss rasch eine Einigung über die gesamte langfristige EU-Haushaltsplanung und die sektoralen Vorschläge erzielt werden, damit die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Investitionen in die EU-Weltraumaktivitäten (Galileo, EGNOS und Copernicus) gefährdet wären und neue Dienste später als geplant operativ würden. Investitionen in Weltraumprogramme erstrecken sich über Jahrzehnte und bergen große Risiken. Entscheidungen über die Durchführung von Programmen müssen weit im Voraus geplant werden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität von Weltraumaktivitäten zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung vieler strategischer Interessen. Beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können.

Der heutige Vorschlag stützt sich auf die Weltraumstrategie für Europa vom Oktober 2016 und die Strategie für die Industriepolitik, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vorgestellt hat. Beide strategischen Visionen für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie sind eine Reaktion auf den wachsenden globalen Wettbewerb und wichtige technologische Veränderungen.

Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die EU bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleibt. Er wird dafür sorgen, dass die Kontinuität der Weltraumaktivitäten der EU gewahrt bleibt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt gefördert werden und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Weltraumindustrie – insbesondere von mittelständischen Unternehmen, Start-ups und innovativen Unternehmen – unterstützt wird. Er wird ferner Maßnahmen der EU in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, Klimawandel und Sicherheit zugutekommen.

 

Weitere Informationen:

Das neue Weltraumprogramm der EU: Fragen und Antworten

Rechtsakte und Infoblätter:

  • Vorschlag für eine Verordnung
  • Folgenabschätzung
  • Zusammenfassung
  • Infoblatt: Weltraumpolitik und -Maßnahmen nach 2020:

Weltraumstrategie für Europa

Weitere Informationen über den EU-Haushalt für die Zukunft finden Sie hier

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