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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit

(12.06.2018) In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans heute im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

„Während wichtige Entscheidungen Zeit brauchen, können wir Entscheidungen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Situation im Mittelmeerraum ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir uns Probleme nicht einfach wegwünschen können. Kein Zaun ist hoch genug und kein Meer breit genug, um unsere Länder gegen den größten Pull-Faktor immun zu machen, den es gibt: die Freiheit, den Wohlstand und die Stabilität unserer Union.“

Was die Steuerung der Migration betrifft, so sei die Situation zwar keineswegs vergleichbar mit der vor drei Jahren. Aber auch hier sei noch viel zu tun, um die Umsetzung einer auf Verantwortung und Solidarität basierenden Migrationspolitik abzuschließen und gleichzeitig einen besseren Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten, so Timmermans.

„Die Verhandlungen haben bei vielen der von der Kommission vorgeschlagenen Elemente zur Reform unseres gemeinsamen europäischen Asylsystems bereits gute Fortschritte gemacht, insbesondere bei der Harmonisierung der Aufnahmebedingungen und der Schutzbedingungen und -standards sowie bei einem gemeinsamen Neuansiedlungsrahmen zur Stärkung der legalen Einreisewege. Wir haben auch Fortschritte bei der Stärkung von Eurodac, der Datenbank der Europäischen Union mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern, erzielt, und wir haben bereits eine politische Einigung über die Stärkung der Asylbehörde der Europäischen Union erzielt. Um jedoch eine Einigung über die gesamte Reform unserer Asylpolitik zu erzielen, müssen wir jetzt einen Kompromiss über den Dublin-Mechanismus finden.“

Die EU-Kommission erwartet daher von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich ernsthaft mit der Dublin-Frage befassen und die Leitlinien aufzeigen, die für ausgewogene Lösungen erforderlich sind, die von allen unterstützt werden und solide und dauerhafte Lösungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte darstellen.

Außerdem  forderte er, dass sich die EU-Gesetzgeber darauf einigen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds übernehmen kann und dass die EU-Gesetzgeber beim europäischen Einlagensicherungssystem weiterkommen.

In Bezug auf die Ergebnisse des G7-Treffens verwies Timmermans darauf, dass es das erste Mal seit 1945 sei, dass ein amerikanischer Präsident es nicht als strategisches Interesse der USA betrachte, hart daran zu arbeiten, ein lebendiges und geeintes Europa und robuste transatlantische Beziehungen zu gewährleisten.

Deshalb forderte er, dass die EU ihr Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen müsse. „Unsere Union baut auf den Mitgliedstaaten auf, die freiwillig und demokratisch beschlossen haben, ihr Schicksal zu verbinden und ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte Timmermans. Die Grundlage für dieses gemeinsame Schicksal sei der Dreiklang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. So schafft man Einheit zwischen Groß und Klein, so schafft man Einheit unter voller Achtung unserer Vielfalt.

„Und es ist wiederum unsere Einheit, die uns weltweit die Kraft gibt, bessere und nachhaltigere Standards für alle zu verfolgen, globale Handelsregeln zu verteidigen, den Klimawandel mutig anzugehen, unsere Bürger vor geopolitischen und/oder geo-ökonomischen Herausforderungen zu schützen und die Chancen der Globalisierung besser zu nutzen. Und so kommt der Europäische Rat in diesem Monat zu einem günstigen Zeitpunkt. Und es ist eine gute Gelegenheit, politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit zu zeigen.“

 

Weitere Informationen:

Wortlaut der Rede von Frans Timmernans

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