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Wirtschaftspolitische Steuerung: Das Wachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden

(21.11.2018) Die Kommission hat heute die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt.

Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt vor einem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher Unsicherheit geprägt ist. Seit 2014 ist schon viel erreicht worden. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist derzeit gut. Steigende Risiken deuten aber darauf hin, dass das nicht von Dauer sein wird. Die EU-Länder müssen mit gezielten Investitionen und neue Reformbemühungen ihre Wachstumsgrundlagen stärken und die Produktivität steigern. Im Bereich der Haushaltspolitik ist es an der Zeit, die öffentlichen Schuldenstände zu verringern und wieder Kapitalpuffer aufzubauen. Dadurch erhalten wir den nötigen Handlungsspielraum für den nächsten Abschwung. Jetzt ist zudem der Zeitpunkt gekommen, an dem wir Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas erzielen müssen.“

Durch diese Maßnahmen werden die Voraussetzungen für eine dauerhafte makrofinanzielle Stabilität geschaffen. Zudem sichern sie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dies wiederum wird den Boden für mehr und bessere Arbeitsplätze bereiten, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und einen höheren Lebensstandard für die Menschen in Europa bringen.

Das heute vorgelegte Paket beruht auf der Herbstprognose 2018 und den von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 genannten Prioritäten.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre ging mit der Schaffung besonders vieler Arbeitsplätze einher. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig nehmen immer mehr Menschen am Arbeitsmarkt teil. Die Erwerbsquote hat einen Rekordwert erreicht und ist mittlerweile sogar höher als in den USA. Es sind nun die Voraussetzungen dafür gegeben, dass wir mehr in unsere Gesellschaften und die Menschen investieren können, damit dieser Aufschwung auf Dauer allen, auch den künftigen Generationen, zugutekommt.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Die EU-Wirtschaft kennt weiterhin ein gesundes Wachstum. Mit der heutigen Politikempfehlung möchte die Kommission sicherstellen, dass die Wirtschaft ihre Dynamik behält und noch widerstandsfähiger wird. In einem zunehmend unsicheren globalen Kontext dürfen wir nämlich nichts als gegeben hinnehmen. Für einen auch langfristig prosperierenden Euro-Raum brauchen wir nicht nur solide öffentliche Finanzen, sondern auch wettbewerbsfähige Volkswirtschaften und inklusive Gesellschaften.“

Die außergewöhnlich günstige Weltwirtschaftslage und das Niedrigzinsumfeld im vergangenen Jahr haben sich positiv auf das Wachstum, die Beschäftigung, den Schuldenabbau und die Investitionen in der EU und im Euro-Raum ausgewirkt. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der starken Binnennachfrage und der Investitionstätigkeit alle Mitgliedstaaten weiter wachsen werden, wenn auch langsamer.

Wenn größere Schocks ausbleiben, sollte Europa in der Lage sein, auch künftig für ein über dem Potenzialwachstum liegendes Wirtschaftswachstum, einen kräftigen Beschäftigungsschub und sinkende Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten des Euro-Raums haben sich erheblich verbessert und das aggregierte öffentliche Defizit des Euro-Raums liegt mittlerweile bei unter 1 Prozent. In mehreren Ländern sind die Schulden jedoch nach wie vor hoch. Da die Wirtschaft weiter wächst, ist es höchste Zeit, die Haushaltspuffer aufzubauen, die erforderlich sind, um den nächsten Abschwung zu bewältigen und mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und soziale Konsequenzen abzufedern.

Jahreswachstumsbericht 2019

Im Jahreswachstumsbericht‚ in dem die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr festgelegt werden, werden die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, entschlossene und konzertierte politische Maßnahmen für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum zu ergreifen. Auf nationaler Ebene sollten sich die politischen Anstrengungen darauf konzentrieren, für hochwertige Investitionen zu sorgen, Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums, der Inklusivität und der institutionellen Kapazität anzugehen und dabei weiterhin eine makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Auf EU-Ebene sind die Vertiefung des Binnenmarkts, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und weitere Fortschritte bei den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte vorrangig.

Warnmechanismus-Bericht: Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss bleibt problematisch

Im Warnmechanismus-Bericht (WMB), der zur Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte dient, wurden 13 Mitgliedstaaten genannt, die 2019 einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollen. Dabei wird bewertet, ob die betreffenden Länder tatsächlich makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen. Die Mitgliedstaaten, bei denen Ungleichgewichte in der letzten Runde des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellt wurden, werden im Jahr 2019 standardmäßig einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Hierbei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und Zypern. Griechenland und Rumänien werden ebenfalls Gegenstand einer eingehenden Überprüfung sein.

Im März 2018 stellte die Kommission in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte fest, die insbesondere den hohen Leistungsbilanzüberschuss betreffen; dahinter steht eine gemessen an den Ersparnissen verhaltene Investitionstätigkeit im privaten und im öffentlichen Sektor. Die Leistungsbilanz weist nach wie vor sehr hohe Überschüsse auf, wenngleich diese 2017 auf Jahresbasis leicht zurückgegangen sind. Angesichts der stetig wachsenden Binnennachfrage dürfte sich der Leistungsbilanzüberschuss zwar weiter verringern, aber auf einem hohen Niveau bleiben. Der öffentliche Schuldenstand ging weiter zurück und dürfte bis 2019 unter den Schwellenwert von 60 Prozent des BIP fallen, während der erhebliche Rückstand bei den öffentlichen Investitionen weiter besteht.

Ein symmetrischer Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet würde dazu beitragen, zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren und gleichzeitig eine makroökonomisch stabile Zukunft zu gewährleisten. Die Stimulierung von Investitionen und die Überwindung der Lohnträgheit in Netto-Gläubigerländern wie Deutschland würde dazu beitragen, anhaltend hohe Überschüsse abzubauen und gleichzeitig das Wachstumspotenzial zu stützen und hinsichtlich der Wachstumsaussichten die Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage zu verringern.

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts werden die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa analysiert. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hält die Schaffung von Arbeitsplätzen an, geht die Arbeitslosigkeit zurück und verbessert sich die soziale Lage in der gesamten EU. Der Bericht enthält auch die Ergebnisse des sozialpolitischen Scoreboards, mit dem die Leistung der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird.

Im zweiten Quartal 2018 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in der EU mit 239 Millionen Beschäftigten ihren bisherigen Höchststand. Seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission wurden rund 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Der Anteil der Bürger, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sank 2017 gegenüber dem Vorjahr beträchtlich, nämlich um über fünf Millionen Menschen, die nicht mehr unter Armut oder sozialer Ausgrenzung leiden. Insgesamt sind weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als vor der Krise.

Die wirtschaftliche Erholung hat jedoch noch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte ist in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen, während bei jungen Menschen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigungsfähigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor zu wünschen übrig lässt. Die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt nimmt weiter rasch zu, was jedoch noch zu keiner nennenswerten Verringerung des Lohn- oder Rentengefälles zwischen Frauen und Männern geführt hat.

Die Haushaltseinkommen steigen, liegen aber in einigen Mitgliedstaaten immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Das Reallohnwachstum zog 2018 an, bleibt jedoch hinter dem Produktivitätswachstum zurück und liegt unter dem Niveau, das angesichts des positiven Arbeitsmarkts und der positiven Wirtschaftsleistung zu erwarten wäre. Grundsätzlich geben Ungleichverteilung und Armut weiterhin Anlass zur Sorge.

Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der konkrete, Maßnahmen dargelegt werden, die für das Funktionieren des Euro-Raums entscheidend sind, wurde gestrafft, damit die zentralen Herausforderungen stärker in den Fokus rücken. In der Empfehlung wird dazu aufgerufen, Maßnahmen für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und mehr Krisenfestigkeit, zur Beseitigung von Ungleichgewichten sowie für mehr Konvergenz im Euro-Raum zu ergreifen. Vorrang sollen Reformen zur Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials, zur Vertiefung des Binnenmarkts, zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Förderung von Investitionen und zur Verbesserung des Arbeitsmarkts haben.

Die Kommission empfiehlt, die Qualität und die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und wieder Haushaltspuffer aufzubauen, um beim nächsten Abschwung über mehr Spielraum zu verfügen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten sollten versuchen, die Produktivität zu steigern und die Auslandsverschuldung zu verringern. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen - wie Deutschland und die Niederlande - sollten verstärkt günstige Bedingungen für Investitionen und Lohnwachstum schaffen.

Die Kommission empfiehlt zudem, die Arbeit steuerlich zu entlasten, die Bildungssysteme und die Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen zu fördern und die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Systeme des sozialen Schutzes wirksamer und bedarfsgerechter zu gestalten. Dies entspricht den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte.

Die Kommission fordert darüber hinaus, bei der Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission – einschließlich jener, die das Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion im Rahmen des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 betreffen – rasche Fortschritte zu erzielen.

In der Empfehlung wird außerdem dazu aufgerufen, die Arbeiten an der Bankenunion fortzuführen, indem die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds eingeführt und ein europäisches Einlagenversicherungssystem eingerichtet wird. Die Finanzintegration sollte auch durch eine Stärkung der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsstruktur vorangetrieben werden. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite sollten fortgesetzt und Anhäufungen solcher Kredite in Zukunft verhindert werden. Die Annahme des im November 2016 vorgelegten Bankenpakets bis Ende dieses Jahres bleibt ein ganz entscheidender Faktor für die Vollendung der Bankenunion. Ein stärker integrierter Finanzsektor mit einer vollendeten Bankenunion und einer echten Kapitalmarktunion wird auch dazu beitragen, die internationale Bedeutung des Euro zu stärken, sodass seine Rolle dem Gewicht des Euro-Währungsgebiets in der Welt eher entspricht.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen. Sie hofft auf eine ergiebige Debatte mit dem Europäischen Parlament über die politischen Prioritäten für die EU und den Euro-Raum und sieht einer im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgenden weiteren Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Interessenträgern auf allen Ebenen erwartungsvoll entgegen.

Weitere Informationen:

Memo zum Herbstpaket des Europäischen Semesters

Jahreswachstumsbericht 2019

Warnmechanismus-Bericht 2019

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Herbstprognose 2018

Mitschnitt der Pressekonferenz von Vizepräsident Dombrovskis, Kommissar Moscovici und Kommissarin Thyssen

Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter: @VDombrovskis

Kommissar Moscovici auf Twitter: @pierremoscovici

Generaldirektion ECFIN auf Twitter: @ecfin

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