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Kommissarin Vestager in Berlin: „Können europäische Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben“

(09.01.2019) EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel heute vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt.

Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken. Am Nachmittag nimmt Vestager an einer Debatte der Huffington Post über die Zukunft der EU, die anstehenden Wahlen, über fairen Wettbewerb und über den richtigen Umgang mit den Internetriesen Google und Facebook teil.

„Es ist leicht sich vorzustellen, dass der Wohlstand Europas, unsere Stabilität, selbstverständlich wären - sozusagen die natürliche Ordnung der Dinge. Aber das sind sie nicht. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, des Aufbaus einer Demokratie, die für die Menschen funktioniert, von Märkten, die für die Verbraucher funktionieren, einer Gesellschaft, die für alle funktioniert“, sagte Vestager beim WELT-Wirtschaftsgipfel.

„Das hat das Europa von heute zum besten Ort zu leben in der gesamten Geschichte gemacht – vor allem, wenn man eine Frau ist. Aber wenn sie in die Zukunft schauen, fühlen sich viele Europäer unwohl. Sie sorgen sich, wie Technologie, Klimawandel und globaler Wettbewerb die Welt verändern werden, die sie kennen. Und ob diese Gesellschaft auch in Zukunft für sie funktionieren wird. Unsere größte Herausforderung heute ist es daher, dazu beizutragen, das Vertrauen der Menschen in eine faire und erfolgreiche Zukunft wiederherzustellen. Und dazu tragen wir alle - auch die Unternehmen – bei“, sagte Vestager.

Jedes Unternehmen beeinflusse durch den Umgang mit seinen Mitarbeitern das Wohlbefinden und den Selbstwert der Menschen. Jedes Unternehmen, mit der Steuer, die es bezahlt, könne der Allgemeinheit helfen, ein starkes Sicherheitsnetz und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Jedes Unternehmen treffe Entscheidungen, die das Klima schützen - oder es schädigen können.

Europa muss alle Instrumente für fairen globalen Wettbewerb nutzen – nicht nur das Wettbewerbsrecht

„Wenn ich also höre, dass unsere Unternehmen europäische Champions werden müssen, stimme ich völlig zu. Es ist nur so, dass Champion zu sein in diesen herausfordernden Zeiten mehr bedeuten muss, als nur eine europäische Flagge zu schwenken. Es muss bedeuten, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen“, sagte Vestager weiter. „Und wir können diese Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben. Wir können sie nicht mit Fusionen aufbauen, die dem Wettbewerb schaden, oder indem wir wegsehen, wenn die europäischen Unternehmen unsere Regeln brechen.“ 

Manchmal stoße sie auf das Argument, dass die EU-Wettbewerbshüter, da der globale Wettbewerb nicht auf gleicher Augenhöhe stattfindet, mit einer Einschränkung des Wettbewerbs in Europa reagieren sollten. „Aber das ist nicht die richtige Antwort“, sagte Vestager. „Es ist wahr, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen mehr erfordern als die Durchsetzung des Wettbewerbs in Europa. Wir wollen auch einen fairen globalen Wettbewerb. Deshalb arbeiten wir daran, die Regeln der Welthandelsorganisation für Subventionen zu verschärfen, und deshalb haben wir mit China einen Dialog über Subventionen und fairen Wettbewerb aufgenommen.“

„Wir müssen die Instrumente, die wir bereits haben, gut nutzen“, so Vestager. „So müssen wir beispielsweise unsere Handelsschutzinstrumente einsetzen, um einen fairen Wettbewerb weltweit aufrechtzuerhalten. Und wir müssen die Flexibilität unserer gemeinsamen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen voll ausschöpfen, die es einem Käufer ermöglichen, ein unrealistisch billiges Angebot abzulehnen oder viele andere Kriterien als den Preis einzubeziehen.

Aber das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sollten auch beim Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines internationalen Vergabeinstruments vorankommen, damit sich Drittländer nicht auf den Zugang zu unseren öffentlichen Beschaffungsmärkten verlassen können, während sie uns gleichzeitig den Zugang zu ihren Märkten verwehren.“ Das werde die Verhandlungsposition der EU in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlich stärken.

 

Weitere Informationen:

Rede von Kommissarin Vestager beim WELT-Wirtschaftsgipfel

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