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EU ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf

(28.01.2019) Die Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ruft dazu auf, umgehend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die internationalen demokratischen Standards und der venezolanische Verfassung entsprechen. Wird in den nächsten Tagen nicht die Organisation von Neuwahlen mit den notwendigen Garantien bekannt gegeben, wird die EU weitere Maßnahmen ergreifen, auch bezüglich der Anerkennung der Regierung des Landes gemäß Artikel 233 der Verfassung Venezuelas.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Auf die massiven Demonstrationen, die in den letzten Tagen in Venezuela stattgefunden haben, haben die Behörden mit willkürlicher Gewalt reagiert, was zum tragischen Tod vieler Menschen geführt hat. Noch viele mehr wurden verletzt und verhaftet.  Die Europäische Union verurteilt diese Handlungen aufs Schärfste und spricht den Familien der Verstorbenen ihr tiefes Beileid aus.

Die EU weist erneut darauf hin, dass die venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Mai weder frei, noch fair oder glaubwürdig waren, so dass ihnen jegliche demokratische Legitimation abgeht. Das Land braucht dringend eine Regierung, die den Willen des venezolanischen Volkes tatsächlich widerspiegelt.

Die EU bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung als demokratisch legitimierte Einrichtung Venezuelas, deren Befugnisse wiederhergestellt und geachtet werden müssen, einschließlich der Rechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder. Wir möchten erneut unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass eine friedliche und inklusive demokratische Lösung der einzig nachhaltige Weg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der gravierenden sozialen Krise ist, die diese ausgelöst hat."

 

Weitere Informationen:

Die vollständige Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im  Wortlaut

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