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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln

(13.02.2019) Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung für das Handels- und  Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt.

Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union mit einem südostasiatischen Land und ein wichtiger Baustein beim Aufbau engerer Verbindungen zwischen Europa und einer der dynamischsten Regionen der Welt. Wir intensivieren unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Freunden und Partnern, die wie wir an einen offenen, gegenseitigen und regelbasierten Handel glauben. Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „In Zeiten der Ungewissheit brauchen wir Übereinkünfte wie diese dringender als je zuvor. Die Abkommen werden Europa und Singapur zu mehr Prosperität verhelfen, den beiderseitigen Handel ankurbeln und eine bereits bestehende wichtige Partnerschaft weiter stärken. Sie werden Beschäftigten, Landwirten sowie kleinen und großen Unternehmen auf beiden Seiten Vorteile bringen. Sie enthalten ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten wie auch zum Umweltschutz. Und sind sie ein weiteres Signal dafür, dass wir auch künftig auf einen offenen, fairen und regelbasierten globalen Handel setzen.“

Angesichts eines Gesamtvolumens des bilateralen Handels von über 53 Mrd. Euro bei Waren und 51 Mrd. Euro bei Dienstleistungen ist Singapur der weitaus größte Handelspartner der EU in Südostasien. Über 10 000 Unternehmen aus der EU haben eine Niederlassung in Singapur und nutzen das Land als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen. Zudem ist Singapur für Europa der Investitionsstandort Nummer eins in Asien. Die Investitionstätigkeit zwischen beiden Seiten hat in den letzten Jahren rasch zugenommen: Im Jahr 2017 beliefen sich die bilateralen Investitionsbestände auf 344 Mrd. Euro.

Im Rahmen des Handelsabkommens wird Singapur alle noch vorhandenen Zölle auf EU-Waren beseitigen und sich verpflichten, den bereits bestehenden zollfreien Zugang für alle anderen EU-Waren aufrechtzuerhalten. Das Abkommen bietet auch den Dienstleistern der EU neue Möglichkeiten, unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Ingenieurwesen, Informatik und Seeverkehr. Außerdem werden die Rahmenbedingungen für Unternehmen berechenbarer. Singapur hat ferner zugesagt, nichttarifäre Handelshemmnisse in Schlüsselsektoren zu beseitigen, beispielsweise durch Anerkennung der EU-Sicherheitsprüfungen für Kraftfahrzeuge und zahlreiche Elektronikgeräte oder durch Anerkennung der von EU-Unternehmen verwendeten Textilkennzeichnungen.

Das Investitionsschutzabkommen wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen, wobei das Recht der EU und Singapurs gewahrt wird, regelnd tätig zu werden und Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen. Das Abkommen wird 12 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Singapur ersetzen und einen modernen gemeinsamen Rahmen für den Investitionsschutz mit einem ausgewogenen Investitionsgerichtssystem für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten schaffen.

Mit den beiden Abkommen hat die EU einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Festlegung anspruchsvoller Standards und Regeln für ihren Handel mit dem rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum und für ihre Investitionen in der Region getan. Die Abkommen eröffnen riesige wirtschaftliche Chancen, während gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen und das Regelungsrecht der Vertragsparteien vollumfänglich geschützt werden. Das Handelsabkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien höchste Standards in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt werden; außerdem sollen gemeinsame Maßnahmen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorangebracht werden.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini‚ erklärte: „Das heute erzielte überwältigend positive Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament ist eine gute Nachricht mit Blick auf die Stärkung unserer Beziehungen zu Singapur. In der heutigen Welt braucht man gleich gesinnte Partner und Freunde. Mit dem neuen Abkommen können wir nun auf dem bereits Erreichten aufbauen und zusammen auf dem Weg zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele weiter voranschreiten – sowohl bei der Umsetzung unserer bilateralen Agenda als auch bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.“

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stärkt die bestehenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Singapur und stützt sich auf ein gemeinsames Bekenntnis zum Multilateralismus und zu einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung. Das Abkommen bildet die Grundlage für ein effektiveres bilaterales Engagement zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Singapur, indem es den politischen Dialog stärkt und die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen verbessert, darunter nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Grundfreiheiten, Justiz, Sicherheit, Konnektivität, Kontakte zwischen den Menschen, Informationsgesellschaft, Bildung und kultureller Austausch sowie Beschäftigung und Soziales. Es wird uns in die Lage versetzen, die wissenschaftliche und technologische Kooperation in Bereichen wie Energie, Umwelt, Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der natürlichen Ressourcen, intelligente Städte und Verkehr zu intensivieren. Zudem wird es die Zusammenarbeit im Hinblick auf globale Herausforderungen verbessern, wobei sowohl Singapur als auch die EU eine immer wichtigere Rolle übernehmen, und dazu beitragen, dass die Herausforderungen kohärenter angegangen werden.

Die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurden 2005 aufgenommen, und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und der Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan, unterzeichneten das Abkommen am Rande des ASEM-Gipfels am 19. Oktober 2018. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. 

Nächste Schritte

Die EU und Singapur haben das Handels- und das Investitionsabkommen am 19. Oktober 2018 unterzeichnet. Nach der heutigen Abstimmung im Parlament könnte das Handelsabkommen dann in Kraft treten, sobald Singapur seine eigenen internen Verfahren abgeschlossen hat und beide Seiten die abschließenden Formalitäten erledigt haben. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von allen EU-Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen nationalen Verfahren ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die beiden Abkommen werden dann der erste Baustein eines künftigen interregionalen Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und der gesamten ASEAN-Region sein.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln

MEMO: Die wichtigsten Elemente des Handels- und des Investitionsabkommens EU-Singapur

Thematische Factsheets

Übersichtskarte: EU-Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit Singapur unterhalten

Auswirkungen des Abkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten: BelgienBulgarienDänemarkDeutschlandEstlandFinnlandFrankreichGriechenlandIrlandItalienKroatienLettlandLitauenLuxemburgMaltaNiederlandeÖsterreichPolenPortugalRumänienSchwedenSlowakeiSlowenienSpanienTschechienUngarnVereinigtes KönigreichZypern

Erfahrungen von Exporteuren

Wortlaut des Handels- und des Investitionsabkommens

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