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EU-Haushalt nach 2020: Einigung über neues Justiz-Programm

(06.03.2019) Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm „Justiz“ für die Jahre 2021-2027 erzielt.

„Ich begrüße die heutige Einigung über dieses wichtige Programm“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Zu viele Menschen in Europa vertrauen nicht in unsere Justizsysteme oder beschweren sich über deren Qualität. Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, d.h. Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken.“

Das Programm soll mit 305 Mio. Euro ausgestattet werden. Das Programm wird beispielsweise helfen, die justizielle Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu verbessern und die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Haushalt für 2021-2027: Europäische Kommission begrüßt vorläufige Einigung über das Finanzierungsprogramm zur Unterstützung des Justizbereichs

Kommissionsvorschlag für neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte

Justiz-Programm 2014-2020

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