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Brexit: Juncker telefoniert mit May, erwartet diese Woche keine Entscheidung

(20.03.2019) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert.

Er riet von einem Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU über die Europawahlen (ab 23. Mai) hinaus ab, da das Vereinigte Königreich sonst an den Europawahlen teilnehmen müsse. Die britische Regierung hat beantragt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, also bis Ende Juni. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der EU27, die sich ab morgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen.

May hatte Juncker vor dem Europäischen Rat angerufen, um über den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Brexit zu sprechen. Zuvor hatte Juncker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, er erwarte mit Blick auf den Europäischen Rat, „dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen. Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen.“ 

Bisher hatte es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den zwischen EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandeltem Austrittsvertrag gegeben. „Es ist so, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Großbritannien am 29. März wie geplant nicht austreten wird, weil es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für nichts eigentlich gibt“, sagte Juncker.

Bei der wöchentlichen Kommissionsitzung hat der Chefunterhändler der EU zum Brexit, Michel Barnier, die Kommissare heute über die Diskussionen beim Allgemeinen Rat gestern informiert. Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, sprach über die Vorbereitungen der Kommission auf den Brexit mit oder ohne Austrittsvertrag.

 

Weitere Informationen:

Deutschlandfunk-Interview mit Jean-Claude Juncker

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