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Ein Europa, das schützt: Kommission berichtet über Fortschritte bei Sicherheitsunion und im Kampf gegen Desinformation

(20.03.2019) Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion sind sich Parlament und EU-Staaten einig über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen.

Bei wichtigen Vorschlägen zur Beseitigung  terroristischer Inhalte im Netz und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, wenn noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 Ergebnisse erzielt werden sollen. Ebenso müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld der Wahlen weiter verstärkt werden. Das zeigt der aktuelle Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat.

Dieser befasst sich unter anderem auch mit der Bedrohung kritischer digitaler Infrastrukturen wie dem 5G-Netz. Die Europäische Kommission kündigte heute an, im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rats in dieser Woche eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept zur Abwehr von Sicherheitsrisiken für 5G-Netze abzugeben.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Entwicklungen der letzten Tage haben erneut gezeigt, dass die terroristische Bedrohung vielschichtig und global ist. Und sie lässt nicht nach. Wir haben spürbare Fortschritte beim Aufbau einer wirksamen und echten Sicherheitsunion erzielt mit strengeren Vorschriften für Feuerwaffen, der Schaffung eines Tatbestands, der die Vorbereitung von Terrorakten unter Strafe stellt, und einem neuen Rahmen für die Interoperabilität aller unserer Informationssysteme. Aber dabei dürfen wir es nicht belassen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, sich rasch auf die Vorschriften für die Entfernung terroristischer Online-Inhalte zu einigen, damit wir unsere Bürger besser schützen können, und zwar sowohl in Bezug auf verabscheuungswürdige terroristische Inhalte als auch auf das Risiko der unvermittelten Radikalisierung anfälliger Personen.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Wir haben unsere Resilienz gegen Terrorismus und Cyberbedrohungen gestärkt. Die Bedrohungen bestehen jedoch fort und entwickeln sich weiter. Darum müssen wir auch unsere Arbeit fortsetzen. Der furchtbare Anschlag in Christchurch macht erneut deutlich, dass terroristische Inhalte aus dem Internet entfernt werden müssen. Und wir haben zwei Monate Zeit, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Social-media-Plattformen die Sicherheit im Umfeld unserer Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstärken.“

In dem heute vorgelegten Bericht werden die Fortschritte in Bezug auf die wichtigsten Bausteine der Sicherheitsunion zusammengefasst. Dazu zählt u. a., Informationslücken zu schließen, digitale und demokratische Resilienz bei Wahlen aufzubauen, Terroristen handlungsunfähig zu machen und Radikalisierung zu bekämpfen. In dem Bericht werden auch die folgenden Bereiche hervorgehoben, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind:

  • Abschluss vorrangiger Dossiers: Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in Bezug auf eine Reihe vorrangiger Sicherheitsdossiers geeinigt, darunter Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sowie die Einrichtung neuer und die Stärkung bestehender EU-Informationssysteme in Bezug auf ihre Interoperabilität. Ferner wurde eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten erzielt. Es gibt jedoch noch weitere wichtige Vorschläge, beispielsweise zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte und zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, über die noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Einigung erzielt werden kann und sollte.
  • Stärkung der demokratischen Resilienz bei Wahlen und Bekämpfung von Desinformation:Insgesamt wurden erhebliche Fortschritte im Hinblick auf ein stärker koordiniertes Vorgehen bei der Verbesserung der demokratischen Resilienz bei Wahlen erzielt, darunter die Einführung strengerer Vorschriften für die Finanzierung politischer Parteien. Darüber hinaus verfolgt die Kommission aufmerksam die Maßnahmen von Online-Plattformen. Sie hat heute die aktuellen Monatsberichte von Google, Facebook und Twitter veröffentlicht, die im Vorfeld der Europäischen Parlament über ihre Fortschritte beim Kampf gegen Desinformation berichten (vollständige Erklärung dazu hier). Anfang dieser Woche wurde das Schnellwarnsystem, eines der wichtigsten Elemente des Aktionsplans gegen Desinformation, in die Wege geleitet. Angesichts des zeitlichen Drucks im Vorfeld der Europawahlen im Mai fordert die Kommission jedoch alle Akteure, insbesondere die Online-Plattformen, aber auch staatliche Stellen und politische Parteien, auf, ihre Anstrengungen zur Steigerung der demokratischen Resilienz bei Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken.
  • Ausbau kritischer Infrastrukturen: Da die 5G-Netze sich zum Rückgrat der globalen Vernetzung entwickeln, könnte jede Schwachstelle ausgenutzt werden, sodass erhebliche Schäden über Grenzen hinweg entstehen könnten. Zur Abwehr dieser Bedrohung für kritische digitale Infrastrukturen ist ein gemeinsames EU-Konzept für die Sicherheit der 5G-Netze erforderlich. Die Kommission wird im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rats in dieser Woche eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept zur Abwehr von Sicherheitsrisiken für 5G-Netze abgeben.
  • Terrorismusbekämpfung und Schutz des öffentlichen Raums: Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden aktiv bei der Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus, u. a. durch einen besseren Schutz des öffentlichen Raums. Im Anschluss an die Diskussionen im Forum der Betreiber hat die Kommission zusammen mit Behörden und privaten Betreibern eine Reihe bewährter Verfahren zur Stärkung der Sicherheit des öffentlichen Raums ermittelt. Um die Opfer von Terrorismus besser zu unterstützen, wird die Kommission darüber hinaus ein neues EU-Kompetenzzentrum – eine Plattform für Experten‚ die sich mit Terroropfern befassen – finanzieren, das 2019 eingerichtet wird.

Schließlich geht die Arbeit in Bezug auf den Aufbau einer echten Sicherheitsunion über die Grenzen der EU hinaus. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein überarbeitetes Abkommen über Fluggastdatensätze kommen gut voran. Die Kommission fordert den Rat auf, die im vergangenen Monat vorgeschlagenen Mandate für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und dem Europarat über den grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verabschieden.

Die Kommission hat heute außerdem ihren neuen Eurobarometer-Bericht über Internetsicherheit und Cyberkriminalität veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Besorgnis der Europäerinnen und Europäer über die Cyberkriminalität wächst: 79 % der Befragten glauben, dass das Risiko, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, größer ist als in der Vergangenheit. Den vollständigen Bericht finden Sie hier

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Ein Europa, das schützt: bisher Einigung über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen im Zusammenhang mit der Sicherheitsunion erzielt

Statement: Code of practice against disinformation: Commission takes note of the progress made by online platforms and urges them to step up their efforts

Factsheet: Ein Europa, das schützt

Mitteilung: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Achtzehnter Fortschrittsbericht

– Anlage: Liste der Gesetzgebungsinitiativen

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Bewährte Verfahren zur Stärkung der Sicherheit des öffentlichen Raums

Eurobarometer zur Cybersicherheit

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