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EU und Japan bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus

(26.04.2019) Die EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt.

Beide Seiten bekräftigten ihren Willen,  gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.

„Dies ist ein wirklich historischer Zeitpunkt für Japan, das derzeit den Vorsitz der G20 innehat und wo nächste Woche Kronprinz Naruhito als neuer Kaiser den Thron besteigen wird. Japan kann in beiden Fällen auf die Europäische Union zählen: sowohl bei der Stärkung des Multilateralismus als auch in Bezug auf unsere Unterstützung für Japans neue Ära „Reiwa“, was „wunderbare Harmonie“ bedeutet und den Inhalt unserer Partnerschaft perfekt wiedergibt“‚ sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Im Vordergrund des Treffens stand die Umsetzung der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan sowie über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan.

„Unser neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist ein Meilenstein für den Welthandel. Der Großteil der bisher von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichteten Zölle in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich wurde abgeschafft. Dies wird den Handel zwischen uns fördern und um fast 36 Mrd. Euro steigern. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt wird, indem wir sicherstellen, dass wir mit der Umsetzung nach Plan vorankommen“, so Juncker weiter.

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vertraten die Europäische Union auf dem Gipfel. Japan wurde durch Premierminister Shinzō Abe vertreten. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, sowie das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, Cecilia Malmström, nahmen ebenfalls an dem Gipfeltreffen teil.

Die Ausführungen von Präsident Juncker auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen stehen online in voller Länge zur Verfügung. Die Europäische Union und Japan gaben eine Gemeinsame Gipfelerklärung ab.

Präsident Juncker, Präsident Tusk und der japanische Premierminister Abe verpflichteten sich, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan weiterzuentwickeln, die sich seit letztem Jahr auf zwei wegweisende Abkommen stützt. Das am 1. Februar 2019 in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bringt Volkswirtschaften, die ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, mit über 600 Millionen Menschen zusammen. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft bietet einen umfassenden Rahmen, der die politische und sektorale Zusammenarbeit sowie gemeinsame Maßnahmen in mehr als 40 Bereichen fördert.

Gemeinsames Engagement bei der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen

Die Europäische Union und Japan sind gleich gesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, den G7 und den G20 zusammenarbeiten. Wie im Abkommen über eine strategische Partnerschaft vorgesehen, erörterten die Staats- und Regierungschefs Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit in globalen Fragen. Sie bekräftigten ihre gemeinsame Vision und Unterstützung einer auf Regeln beruhenden Weltordnung, die durch Multilateralismus, Demokratie, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, offene Märkte und ein globales Handelssystem gekennzeichnet ist, dessen Kernstück die Welthandelsorganisation bildet. Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten ihre Unterstützung für die Prioritäten des derzeitigen japanischen Vorsitzes der G20, wobei die Reform der Welthandelsorganisation und eine ehrgeizige Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens die zentralen Ziele der EU für den G20-Gipfel in Osaka darstellen.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten regionale und außenpolitische Fragen wie die Lage auf der Koreanischen Halbinsel, das gemeinsame Bekenntnis zum Festhalten am Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (der Atomvereinbarung mit Iran), den Konflikt in der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland sowie die globale Rolle Chinas.

Förderung der umfassenden bilateralen Agenda

Die Staats- und Regierungschefs zogen Bilanz über die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens und tauschten ihre Ansichten darüber aus, wie sichergestellt werden kann, dass die Bürger und Unternehmen die Vorteile des Abkommens in vollem Umfang nutzen können. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und Japan das Abkommen, einschließlich des Kapitels über nachhaltige Entwicklung, vollständig umsetzen.

Die EU und Japan sind fortschrittliche Gesellschaften, die in vielen Bereichen der Technologie eine Führungsrolle innehaben. Dies impliziert die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen gleich gesinnten Ländern bei der Erhaltung eines sicheren, offenen und geschützten Cyberspace. Im Januar 2019 nahmen die Kommission und Japan sogenannte Angemessenheitsentscheidungen an, durch die personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften zirkulieren können. Aufbauend auf diesem Erfolg vereinbarten die EU und Japan, bei internationalen Initiativen zum Datenschutz zusammenzuarbeiten. Präsident Juncker brachte seine Unterstützung für die Initiative „Data Free Flow with Trust“ zum Ausdruck, die den freien Datenverkehr zwischen Ländern mit einem hohen Datenschutzniveau ermöglichen wird. Darüber hinaus unterstützt er den Start der Initiative „Osaka Track“, bei der es um Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs geht. Die Europäische Kommission wird bei beiden Initiativen eine aktive Rolle spielen.

Die Europäische Union und Japan vertreten die Auffassung, dass die Konnektivität ökologisch, wirtschaftlich, finanziell und sozial nachhaltig sein sollte. Es besteht ein erhebliches Potenzial für Synergien zwischen dem Konnektivitätskonzept der Europäischen Union, das von der Kommission und der Hohen Vertreterin im September 2018 umrissen wurde, und dem japanischen „Free and Open Indo-Pacific Concept“, bei dem der Schwerpunkt auf der Qualitätsinfrastruktur liegt. Auf dem Gipfel verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs zu einer neuen Partnerschaft EU-Japan für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zur Zusammenarbeit im Hinblick auf eine nachhaltige Vernetzung in Drittländern. Da die direkten Kontakte zwischen den Menschen eine Schlüsselrolle für die Verbindungen zwischen der EU und Japan spielen, erörterten die Staats- und Regierungschefs Wege, wie diese Verbindungen zwischen den Menschen verbessert werden können, unter anderem durch gemeinsame Programme europäischer und japanischer Universitäten und Mobilitätsmaßnahmen für Studierende und Akademiker im Rahmen des Programms Erasmus+. 2019 werden im Rahmen des Programms Erasmus Mundus erstmals gemeinsame Masterabschlüsse von Hochschulen in der EU und in Japan angeboten.

Die Präsidenten Juncker und Tusk und der japanische Premierminister Abe erörterten auch andere bilaterale Fragen, darunter Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Japan. In diesem Zusammenhang erklärten die EU und Japan ihre Bereitschaft, Möglichkeiten für gemeinsame Arbeiten in den Bereichen maritime Sicherheit, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und Krisenmanagement auszuloten.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: 26th EU-Japan Summit: Taking our strong partnership to a higher level

Joint Statement of the 26th EU-Japan Summit

Remarks of President Jean-Claude Juncker at the press conference following the 26th EU-Japan Summit

EU-Japan Summit website

EU-Japan relations factsheet

EU-Japan Economic Partnership Agreement website

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail  oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

 

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