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Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

(14.06.2019) Die EU-Kommission hat heute als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“ Auch wenn es für ein endgültiges Fazit noch zu früh ist, lässt sich klar erkennen, dass die Maßnahmen der EU – gemeinsam mit zahlreichen Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft – dazu beigetragen haben, Angriffe auf die Europawahl zu verhindern und Versuche der Einmischung in unsere demokratischen Prozesse aufzudecken.

Der Schutz unserer demokratischen Prozesse und Institutionen vor Desinformation ist weltweit eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die EU Führungsstärke gezeigt und einen Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen unter voller Achtung unserer europäischen Werte und Grundrechte geschaffen. In der heutigen gemeinsamen Mitteilung wird dargelegt, wie der Aktionsplan gegen Desinformation und das Paket zu den Wahlen dazu beigetragen haben, Desinformation zu bekämpfen und die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament zu wahren.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung wie folgt:

„Die Rekordbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament hat das gestiegene Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Demokratie deutlich gemacht. Unsere Maßnahmen, darunter auch die Einrichtung von Wahlkooperationsnetzen auf nationaler und europäischer Ebene, haben dazu beigetragen, unsere Demokratie vor Manipulationsversuchen zu schützen. (…)  

Im Vorfeld der Wahlen haben wir Beweise für ein koordiniertes, unauthentisches Verhalten gesehen, das darauf abzielt, polarisierendes Material auf Online-Plattformen zu verbreiten, unter anderem durch die Verwendung von Bots und Scheinkonten. Daher kommt Online-Plattformen eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation zu. Mit unserer aktiven Unterstützung haben Facebook, Google und Twitter im Rahmen des Verhaltenskodex zur Desinformation einige Fortschritte gemacht. Die jüngsten monatlichen Berichte, die wir heute veröffentlichen, bestätigen diesen Trend. Wir erwarten jetzt von den Online-Plattformen, dass sie die Dynamik beibehalten, ihre Bemühungen weiter verstärken und alle Verpflichtungen aus dem Kodex erfüllen.“

Für ein Fazit über das Ausmaß und die Wirkung von Desinformation bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist es noch zu früh. Es ist jedoch klar, dass die Maßnahmen der EU – gemeinsam mit zahlreichen Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft – dazu beigetragen haben, Angriffe zu verhindern und Versuche der Einmischung in unsere demokratischen Prozesse aufzudecken. Das stärkere Bewusstsein in der Öffentlichkeit hat böswilligen Akteuren die Manipulation der öffentlichen Debatte erschwert.

Die Maßnahmen der EU konzentrierten sich insbesondere auf vier einander ergänzende Bereiche:

1.    Die EU hat ihre Fähigkeit, Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen, ausgebaut, und zwar mit den Taskforces für strategische Kommunikation und der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie hat auch die koordinierte Reaktionsfähigkeit durch die Einrichtung eines Frühwarnsystems verbessert, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erleichtert.

2.    Die EU hat mithilfe eines freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation mit Online-Plattformen und der Industrie zusammengearbeitet, um für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation zu sorgen und die manipulative Nutzung ihrer Dienste zu verhindern. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Nutzer wissen, warum ihnen bestimmte politische Inhalte sowie Werbeanzeigen angezeigt werden, woher und von wem diese stammen.

3.    Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dazu beigetragen, das Bewusstsein über und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation in der Gesellschaft zu stärken, insbesondere durch die verstärkte Verbreitung auf Fakten gestützter Nachrichten und den intensiveren Einsatz für die Förderung der Medienkompetenz.

4.    Die Kommission hat die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken. Durch den Aufbau von Wahlkooperationsnetzen auf EU- und nationaler Ebene mit Verbindung zum Frühwarnsystem wurde die Zusammenarbeit bei potenziellen Bedrohungen verbessert.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um die demokratischen Prozesse und Institutionen in der EU zu schützen. Desinformation ist eine Bedrohung, die sich rasch wandelt. Die Taktik interner und externer Akteure, die insbesondere mit russischen Quellen in Verbindung stehen, entwickelt sich ebenso schnell wie die Gegenmaßnahmen von Staaten und Online-Plattformen. Kontinuierliche Forschung und angemessene Humanressourcen sind erforderlich, um neuen Trends und Praktiken entgegenzuwirken, Desinformationskampagnen besser zu erkennen und aufzudecken und die Abwehrbereitschaft auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu verbessern.

Aktuelle Informationen der Online-Plattformen entsprechend dem Verhaltenskodex

Den Online-Plattformen kommt bei der Bekämpfung von Desinformation eine besondere Verantwortung zu. Die Kommission veröffentlicht heute auch die neuesten monatlichen Berichte, die Google, Twitter und Facebook nach dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Rahmen der Selbstregulierung übermitteln. Die Mai-Berichte bestätigen den Trend früherer Bewertungen der Kommission. Seit Januar haben alle Plattformen Fortschritte in Bezug auf die Transparenz politischer Werbung und Offenlegung solcher Werbeanzeigen in Bibliotheken erzielt. Dabei handelt es sich um nützliche Instrumente für die Analyse von Ausgaben politischer Akteure in der gesamten EU. Während Facebook Maßnahmen ergriffen hat, um die Transparenz themenbezogener Werbung sicherzustellen, müssen Google und Twitter in dieser Hinsicht noch aufholen.

Die Bemühungen zur Gewährleistung der Diensteintegrität haben dazu beigetragen, dass den auf die Europawahlen ausgerichteten Manipulationen weniger Raum gegeben wurde. Allerdings müssen die Plattformen besser erläutern, wie die Verbreitung von Desinformation in der EU durch die Beseitigung von Bots und Scheinkonten eingeschränkt wurde. Google, Facebook und Twitter haben berichtet, dass die Kontrolle von Werbeplatzierungen verbessert wurde‚ um böswillige Praktiken zur Erhöhung der Klickzahlen einzudämmen und die Werbeeinnahmen der Verbreiter von Desinformation zu verringern. Es wurden jedoch keine ausreichenden Fortschritte bei der Entwicklung von Instrumenten erzielt, mit denen die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit von Websites, die Werbeanzeigen hosten, erhöht werden kann.

Trotz der Erfolge ist noch mehr zu tun: Alle Online-Plattformen müssen detailliertere Informationen bereitstellen, anhand deren böswillige Akteure oder betroffene Mitgliedstaaten identifiziert werden können. Außerdem sollten sie stärker mit Faktenprüfern zusammenarbeiten und die Nutzer befähigen, Desinformation besser zu erkennen. Schließlich sollten die Plattformen der Forschungsgemeinschaft im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einen zweckdienlichen Zugang zu Daten gewähren. In dieser Hinsicht eröffnet die kürzlich von Twitter ergriffene Initiative zur Freigabe relevanter Datensätze für Forschungszwecke Möglichkeiten für die unabhängige Forschung zu Desinformationskampagnen durch böswillige Akteure. Darüber hinaus fordert die Kommission die Plattformen auf, ihre Strategien im Bereich der Transparenz politischer Werbung auf die anstehenden nationalen Wahlen anzuwenden.

Nächste Schritte

Wie in seinen Schlussfolgerungen vom März angekündigt, wird sich der Europäische Rat auf dem Gipfel im Juni erneut mit der Frage des Schutzes von Wahlen und der Bekämpfung von Desinformation befassen. Der heutige Bericht wird in die Debatten der Staats- und Regierungschefs der EU einfließen, die den Kurs für weitere politische Maßnahmen festlegen werden.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin sind weiterhin entschlossen, ihre Anstrengungen zum Schutz der Demokratie der EU vor Desinformation und Manipulation fortzusetzen. Noch in diesem Jahr wird die Kommission über die Umsetzung des Pakets zu den Wahlen berichten und die Wirksamkeit des Verhaltenskodex bewerten. Auf dieser Grundlage wird sie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Reaktionsfähigkeit der EU auf die Bedrohung durch Desinformation erwägen.

Hintergrund

Die Europäische Union geht seit 2015 aktiv gegen Desinformation vor. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom März 2015 wurde die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingerichtet, um Russlands anhaltenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Im Jahr 2016 wurde der Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen angenommen, gefolgt von der Gemeinsamen Mitteilung zur Stärkung der Resilienz und Stärkung der Kapazitäten für die Abwehr hybrider Bedrohungen im Jahr 2018.

Im April 2018 legte die Kommission ein europäisches Konzept sowie Selbstregulierungsinstrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vor. Im Oktober 2018 wurde der Verhaltenskodex von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie von den Fachverbänden der Online-Plattformen, der Werbebranche und der Werbetreibenden unterzeichnet. Darüber hinaus sagten Facebook, Google und Twitter zu, monatlich über die im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Mit Unterstützung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) beobachtete die Kommission die Fortschritte genau und veröffentlichte zusammen mit den ihr übermittelten Berichten monatliche Bewertungen. Am 22. Mai schloss sich Microsoft dem Verhaltenskodex an und übernahm alle darin enthaltenen Verpflichtungen.

Der Verhaltenskodex geht Hand in Hand mit der Empfehlung im Rahmen des Pakets zu den Wahlen, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 angekündigt hatte, um freie, faire und sichere Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen zählen die Erhöhung der Transparenz politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit, die rechtswidrige Nutzung personenbezogener Daten zur Beeinflussung des Ergebnisses der Europawahlen zu sanktionieren. Außerdem wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, ein nationales Kooperationsnetz für die Wahlen einzurichten und sich an einem europäischen Kooperationsnetz für Wahlen beteiligt.

 

Weitere Informationen:

Factsheet: Aktionsplan gegen Desinformation – Fortschrittsbericht

Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation

Aktionsplan gegen Desinformation

Paket zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen

Mai-Berichte über die Umsetzung des Verhaltenskodex

Verhaltenskodex – Fragen und Antworten

Webseite zur Europawahl auf der Website „EUvsDisinfo“

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140 und Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280- 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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