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Europäischer Fiskalausschuss rät zu Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln

(11.09.2019) Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt.

Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitigen Haushaltsregeln der EU überprüft werden sollten; dies geht aus dem Bericht der fünf Präsidenten von 2015 und dem 2017 vorgelegten Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas hervor. Daher hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Januar den Europäischen Fiskalausschuss (European Fiscal Board, EFB) aufgefordert, die heute veröffentlichte Bewertung durchzuführen.

Die Bewertung umfasst zwei Teile: eine Bestandsaufnahme, in dem die Wirksamkeit der derzeitigen Haushaltsvorschriften der EU untersucht wird, und einen zukunftsorientierten Teil mit Ideen zur Weiterentwicklung der Regeln.

Der Fiskalausschuss betrachtet es als bemerkenswerte Leistung, dass sich derzeit kein Mitgliedstaat in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit befindet. Die nationale Finanzpolitik hat sich jedoch als prozyklisch erwiesen, so dass die Schuldenquoten in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ausreichend reduziert wurden. Während mit den EU-Haushaltsregeln versucht wird, Strukturreformen und öffentliche Investitionen durch die Umsetzung der Flexibilitätsbestimmungen zu fördern, haben die Regeln in einigen Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren schwere Kürzungen der öffentlichen Investitionen nicht verhindert.

Der Europäische Fiskalausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das beauftragt ist, die Europäische Kommission in Bezug auf die allgemeine Ausrichtung der Haushaltspolitik des Euro-Währungsgebiets zu beraten und die Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU zu evaluieren.

Die Ergebnisse dieses Berichts ergänzen die eigene Bewertung der EU-Haushaltsregeln, zu der sich die Kommission verpflichtet hat. Diese wird in die laufenden Arbeiten der Kommission zur weiteren Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einfließen.

 

Weitere Informationen:

European Fiscal Board: Assessment of EU Fiscal Rules 

Europäischer Fiskalausschuss

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