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Rechnungshof: Juncker-Kommission hat Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert

(08.10.2019) In seinem jüngsten Bericht über die Verwaltung des EU-Haushalts bestätigte der Europäische Rechnungshof – der unabhängige Prüfer der EU-Ausgaben –, dass die Juncker-Kommission die Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert hat.

Die Prüfer beurteilten die EU-Jahresrechnung zum zwölften Mal in Folge als einwandfrei und gaben zu den Zahlungen 2018 zum dritten Mal in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. Dies ist eine positive Bewertung der gezielten Bemühungen der Juncker-Kommission, dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt vorschriftsmäßig ausgegeben wird und einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft.

 

Günther H. Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission tut ihr Bestes, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird und einen EU-Mehrwert schafft. Wir stellen sicher, dass die Vorschriften in vollem Umfang eingehalten und Fehler auf ein Minimum reduziert werden. Wir freuen uns, dass unsere Anstrengungen Früchte tragen und unsere unabhängigen Prüfer erneut bestätigen, dass wir gute Arbeit geleistet haben.“

 

Die EU-Mitgliedstaaten – wichtige Partner bei der Verwaltung des EU-Haushalts

Die Kommission ist zusammen mit zahlreichen Partnern für die Ausführung des EU-Haushalts verantwortlich – sie verwaltet rund 75 Prozent der EU-Ausgaben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten. Diese spielen eine maßgebliche Rolle in Bereichen wie der Kohäsionspolitik und der Agrarpolitik, in denen der Großteil des Budgets über die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden abgewickelt wird. Die Kommission verfügt über strenge Vorschriften für eine gute und wirksame Verwaltung der Mittel. Wir arbeiten eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel gemäß diesen Vorschriften ausgegeben werden und dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt dorthin fließt, wo er am dringendsten benötigt wird.

„Sowohl die Kohäsionspolitik der EU als auch unsere Gemeinsame Agrarpolitik haben ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, gute Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig sind der Zusammenhalt der Union und die Entwicklung des ländlichen Raums nach wie vor die größte Herausforderung für die Verwaltung, da zahlreiche Akteure beteiligt sind“, erklärte Haushaltskommissar Oettinger weiter. „Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Verwaltungsbehörden, noch mehr zu erreichen, wenn dies nötig ist. Unsere bisherigen Anstrengungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und wir werden diese Stoßrichtung beibehalten.“

 

Bestmögliche Verwendung jedes einzelnen Euro

Der Kommission ist es ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt die bestmöglichen Ergebnisse in allen Politikbereichen erzielt. Daher haben wir große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die EU-Haushaltsmittel nicht nur vorschriftsmäßig ausgegeben werden, sondern dass mit ihnen auch Projekte finanziert werden, die sich mit EU-weiten Herausforderungen befassen und für eine große Zahl von Menschen etwas bewegen.

Im Forschungsbereich beispielsweise unterstützt die EU dank des weltweit größten öffentlich finanzierten Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ mehr als 300 000 Forscherinnen und Forscher – darunter seit dem gestrigen Tag 18 Nobelpreisträger – und Innovatoren. Was den Grenzschutz und die Migrationssteuerung angeht – ein Bereich, der für die Bürgerinnen und Bürger der EU von entscheidender Bedeutung ist – haben seit 2015 von der EU finanzierte Initiativen dazu beigetragen, nahezu 760 000 Menschenleben im Mittelmeer zu retten, und zu einem Rückgang der Ankünfte im Jahr 2018 um 92 Prozent gegenüber dem Spitzenwert der Migrationskrise im Jahr 2015 geführt.

Der Konzentration auf den EU-Mehrwert kommt im Vorschlag der Kommission für den langfristigen Haushalt für 2021-2027 ebenfalls eine zentrale Rolle zu. Ziele werden klarer formuliert und Leistungen stärker in den Fokus gerückt. Mithin soll es einfacher werden, die Ergebnisse zu überwachen und zu messen, sodass bei Bedarf Änderungen vorgenommen werden können. Die Art und Weise, in der die EU-Gelder ausgegeben werden, wird dadurch weiter verbessert.

 

Einfachere Vorschriften für den effizienteren Einsatz von EU-Mitteln

In den letzten Jahren hat die Kommission darauf hingearbeitet, die Vorschriften, in deren Rahmen die EU-Haushaltsmittel ausgegeben werden, weiter zu vereinfachen, da einfachere Vorschriften den Zugang zu den Mitteln erleichtern und zu weniger Verwaltungsfehlern führen.

 

Rückforderung von EU-Mitteln bei nicht korrekter Verwendung

Als Verwalterin des EU-Haushalts strebt die Kommission an, dass das verbleibende Risiko für den EU-Haushalt nach Abschluss eines Programms und nach Durchführung aller Kontrollen unter 2 Prozent liegt, also unter dem vom Hof als wesentlich angesehenen Schwellenwert.

Zu diesem Zweck überwacht die Kommission die Ausführung der EU-Haushaltsmittel vor Ort. Wenn festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten oder Endbegünstigte EU-Gelder nicht korrekt verwenden, kann die Kommission zum Schutz des EU-Haushalts Mittel einziehen. Nach Schätzungen der Kommission wird sich die Restfehlerquote für den EU-Haushalt 2018 nach derartigen Berichtigungen und Einziehungen auf weniger als 1 Prozent belaufen.

 

Hintergrund

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs wird das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt eingeleitet. Zur Vorbereitung des Verfahrens veröffentlichte die Kommission im Juli 2019 Informationen über Einnahmen, Ausgaben, Haushaltsführung und Leistungsfähigkeit der EU im Rahmen der Integrierten Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte. Dadurch wird bestätigt, dass der EU-Haushalt 2018 nicht nur im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgeführt wurde, sondern auch konkrete Ergebnisse erbracht, zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Europäischen Union und zur Schaffung eines Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger der EU beigetragen hat.

Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Es handelt sich lediglich um eine Schätzung der Mittel, die bereits aus dem Haushalt der EU gezahlt wurden, obwohl bestimmte Vorschriften nicht eingehalten wurden.

 

Weitere Informationen:

Factsheet – Kernpunkte der Ausführung des EU-Haushalts 2018 

Jährliche Management- und Leistungsbilanz 2018 

Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte 

Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

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