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Juncker zur maltesischen Präsidentschaft: Die Kleinen sind oft die Größten

(18.01.17) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu seiner Wahl gratuliert und hohe Erwartungen an die maltesische Ratspräsidentschaft der EU formuliert.

„Die Kleinen sind oft die größten Präsidentschaften“, sagte Juncker. „Viele wollen nicht ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, sondern zeigen in der Regel hohe Ambitionen für Europa. Und Ehrgeiz brauchen wir mehr als je zuvor, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Migration zu steuern,  die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den richtigen Weg zu finden für den Umgang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit und für unsere Beziehungen mit dem Amerika von Donald Trump.“ Die Europapolitik während der maltesischen Präsidentschaft war heute auch Thema eines EBD-Briefings im Europäischen Haus Berlin.

„Die Bürger sorgen sich natürlich um ihre Sicherheit, sie setzen auf den Kampf gegen den Terror – vor allem nach den furchtbaren und feigen Attentaten in Deutschland, Frankreich und Belgien. Deshalb müssen wir genauer wissen, wer unsere Grenzen passiert. Wir müssen besser überwachen können, wann und wie sich potentielle Terroristen bewegen. Dafür müssen wir auch die Bewegungen sämtlicher Reisenden systematisch kontrollieren, die unsere Grenzen ohne Visa überqueren. Ich hoffe, dass unser Vorschlag dazu bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft Wirklichkeit wird“, sagte Juncker weiter in Straßburg.

„Die andere Priorität der Bürger sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auch in dieser Frage müssen wir schnell konkrete Ergebnisse liefern, um ihr Vertrauen wiederzugewinnen. Das schaffen wir, indem wir Hemmnisse abbauen und so neue Arbeitsplätze schaffen sowie unser volles wirtschaftliches Potential entfalten.

Die maltesische Ratspräsidentschaft unterstützt unser Vorhaben, den Binnenmarkt zu vollenden, indem wir vor allem den Digitalen und den Energie-Binnenmarkt ausbauen. Außerdem eröffnen wir kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zur Kapitalmarktunion, so dass sie zusätzliche Finanzquellen erschließen und nicht allein vom Bankensektor abhängig sind. Wir möchten auch die Investitionsoffensive, die wir gestartet haben, möglichst vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen lassen. Sie sind es, die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Deshalb appelliere ich an Sie, noch vor Ende des maltesischen Semesters die Ausweitung des Investitionsplans zu verabschieden.

Ich bin froh darüber, dass für die maltesische Ratspräsidentschaft zu den wirtschaftlichen Prioritäten auch die sozialen dazugehören. Das ist ein Anliegen, das uns gleichermaßen wichtig ist. Fairness und soziale Gerechtigkeit liegen mir in all meinem politischen Handeln am Herzen. Für mich ist die soziale Dimension unerlässlich für das Gleichgewicht und die Glaubwürdigkeit unseres europäischen Projektes.

Wir müssen der Sozialpolitik deshalb den Platz einräumen, den sie verdient, insbesondere indem wir eine gemeinsame europäische Basis der sozialen Rechte verankern. Es geht dabei um nichts weniger als darum, das europäische Modell zu bewahren und zu verteidigen – das Modell einer sozialen Marktwirtschaft, die mit ihren Regeln alle und besonders die am wenigsten Begünstigten schützt. Eine soziale Marktwirtschaft also, die verhindert, dass die Ungerechtigkeit wächst – und die ist im Wachsen – und die dafür sorgt, dass die Schwächsten nicht auf der Strecke bleiben.“

Weitere Informationen:

Wortlaut der Rede von Präsident Juncker

EBD-Briefing: „Europapolitik während der maltesischen Ratspräsidentschaft“

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