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Rede von Richard Kühnel: Warum die Europäische Union unverzichtbar ist

(02.02.17) In einer Rede in Wiesbaden hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit mehr Zuversicht für das europäische Gemeinwesen einzutreten.

„Wir müssen unseren Zusammenhalt in Europa festigen, und mit Besonnenheit, Entschlossenheit und Mut den Herausforderungen begegnen, die vor uns liegen“, sagte Kühnel am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Europakomitees und der Europäischen Akademie Hessen. „Wenn wir uns der Angst und der Lust am eigenen Niedergang ergeben, haben wir schon verloren. In Österreich sagen wir: zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“ Es gebe keinen Anlass, die Dinge schön zu reden, aber auch keinen Anlass, die die Dinge schlecht zu reden: „Wir haben die höchste politische Stabilität und größte soziale Gerechtigkeit aller Weltregionen. Die EU ist unverzichtbar für die Lösung unserer Probleme und die Gestaltung unserer Zukunft.“

Kühnel hob die Errungenschaften von sechs Jahrzehnten europäischer Integration hervor. „Wir sind der je nach Bemessung größte oder zweitgrößte Markt der Welt, Kopf an Kopf mit den USA, mit einer hohen Wertschöpfung, exzellenten Universitäten und Forschungseinrichtungen und einem Entwicklungsvorsprung in vielen Sparten. Wir werden weltweit für unsere hohen Standards geachtet und sind für viele der Leuchtturm für eine offene Gesellschaft. Für viele sind wir daher auch ein Hoffnungs- und Zufluchtsort geworden. All das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit“, sagte Kühnel.  „Bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lag unser Kontinent wirtschaftlich wie politisch noch in Trümmern. Heute herrschen Frieden und Stabilität.“

Dies sage er als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland nicht mit einem „privilegierten Anspruch auf Europa“, so Kühnel. „Es gibt kein isoliertes Europa der Institutionen und kein Brüsseler Europa. Es gibt nur eine Europäische Union, die ihre schönen und weniger schönen Seiten hat, ihre Fehler und Schwächen, die von einigen gerne zum Sündenbock gemacht und von anderen als Lösung aller Probleme verklärt wird. Sie ist nicht über Kritik erhaben, aber auch nicht schuld an allem, was schiefläuft. Sie ist eine Union, über deren Schicksal wir alle, Deutsche wie Österreicher, Griechen wie Finnen, Politiker wie Wähler, Beamte wie Unternehmer, als Unionsbürger mit entscheiden. Das klingt offensichtlich, aber trotzdem will ich damit klarmachen: ich rede nicht über eine ferne, oder gar fremde politische Macht. Ich rede über Ihr und unser Europa. Die EU ist eine politische Gestaltungsebene in unserem Gemeinwesen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.“

Europa kann in unsicheren Zeiten Halt bieten

„In einer Zeit, da Wandel und Veränderung nicht mehr als etwas unumschränkt Positives gesehen werden, sondern viele Menschen Sorgen haben, da suchen sie einen Halt. Manche Sorgen sind vielleicht übertrieben, manche berechtigt, aber was zählt: sie sind vorhanden. Wir können nicht einfach sagen: fürchtet Euch nicht! Sondern müssen Lösungen und Hilfe anbieten. Genau das tut Europa. Durch unser Handeln sind wir nicht blinde Treiber, sondern Gestalter des Wandels“, sagte Kühnel.

In der Migrationspolitik, beim Aufbau einer Sicherheitsunion, wichtigen Zukunftsinvestitionen für Jobs und Wachstum sowie in der Außen- und Handelspolitik habe die Europäische Union in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte erzielt, so Kühnel. „Bei aller Klarheit über die schwierige Zeit vor uns: lassen wir uns das Errungene nicht schlecht reden. Auch bei der Gestaltung unserer Zukunft ist Europa unverzichtbar.“

Weitere Informationen:

Rede von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, beim Neujahrsempfang des Europakomitees Hessen und der Europäischen Akademie Hessen, Wiesbaden, 1. Februar 2017

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