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EU-Wettbewerbshüter geben Hilfen für Flughafen Lübeck frei

(07.02.17) Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung des Regionalflughafens Lübeck genehmigt.

Nach einer vertieften Prüfung kam die EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Schluss, dass der Rückkauf der Mehrheit an dem Flughafen durch die Stadt Lübeck von dem neuseeländischen Infrastrukturinvestor Infratil zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und daher keine staatliche Beihilfe darstellt. Hinsichtlich der Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Lübeck stellte die Kommission fest, dass sie nicht mehr unter die EU-Beihilfevorschriften fallen, da der Flughafen Lübeck seine wirtschaftliche Haupttätigkeit eingestellt hat und keine Linien- oder Charterflüge mehr durchführt.

Lübeck Blankensee ist ein kleiner Regionalflughafen im Norden Deutschlands, 78 km von Hamburg entfernt.

Die Kommission stellte in der seit 2012 laufenden Untersuchung ferner fest, dass die Gebühren für die Enteisung und die Flughafenentgelte, die die Fluggesellschaften zahlen müssen, für alle Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, gleichermaßen gelten. Diese Gebühren waren daher nicht selektiv und waren keine staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften. Letzteres wurde im Zusammenhang mit Flughafenentgelten durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 bestätigt, das es der Kommission ermöglichte, ihre Bewertung abzuschließen (Rechtssache C-524/14 P).

Schließlich stellte die Kommission fest, dass die im Jahr 2000 zwischen dem Flughafen Lübeck und Ryanair geschlossenen Vereinbarungen über Flughafenentgelte für einen  gewinnorientierten Flughafenbetreiber akzeptabel waren und auch keine staatliche Beihilfe darstellen. Die 2010 geschlossenen Verträge zwischen dem Flughafen Lübeck und Ryanair unterliegen einer gesonderten Entscheidung.

Die nicht vertrauliche Fassung dieses Beschlusses wird unter den Rechtssachen SA.21877, SA.27585, SA.31149 im in the Beihilferegister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zur Verfügung gestellt, sobald Vertraulichkeitsfragen gelöst sind.

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