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Die EU im Jahr 2016 – Europäische Kommission und deutsche Kommissionsvertretung veröffentlichen Jahresberichte

(15.03.17) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Gesamtbericht über die Tätigkeiten der EU im Jahr 2016 veröffentlicht.

Er bietet einen Überblick darüber, was die EU im vergangenen Jahr konkret geleistet und wie sie ihre politischen Prioritäten umgesetzt hat, zum Beispiel in der Migrationspolitik und mit Anreizen für Investitionen und Wachstum. Auch die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland veröffentlicht heute ihren Arbeitsbericht für das vergangene Jahr und zeigt darin die Bedeutung europäischer Politik für Deutschland auf. „Durch unsere Arbeit sind wir Katalysator bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen“, so Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Vertretung ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung, dem Bundestag, den Ländern und Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien und ist ebenso im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem mit der neuen interaktiven Ausstellung ERLEBNIS EUROPA in Berlin.  

Der Gesamtbericht über die Tätigkeiten der EU ergänzt das Weißbuch zur Zukunft der EU, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang des Monats vorgestellt hat, um anhand von fünf verschiedenen Szenarien eine breite Debatte über die Zukunft der EU anzustoßen. „Unser Anspruch als EU muss heute nicht nur sein, uns einer sich verändernden Welt anzupassen, sondern sie zu gestalten. Unser Ziel ist nicht nur, das zu schützen, was wir heute haben, sondern eine bessere Gesellschaft für morgen zu bauen“, so Juncker. „Unsere Kinder verdienen ein Europa, das ihre Art zu leben bewahrt. Es ist an der Zeit, dass wir – die Institutionen, die Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger – Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa zu bauen. Gemeinsam.“

Mit ihrem Jahresbericht zieht auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Bilanz ihrer Aktivitäten. Neben intensiver Zusammenarbeit mit  politischen Institutionen und Zivilgesellschaft, der Begleitung von über 100 Besuchen von EU-Kommissarinnen und Kommissaren in Deutschland war dabei ein Höhepunkt: die Eröffnung der multimedialen Dauerausstellung ERLEBNIS EUROPA in Berlin im Mai 2016, die den Besucherinnen und Besuchern eine virtuelle Reise durch Europa und seine Institutionen ermöglicht.

Der Jahresbericht der Kommissionsvertretung schaut aber nicht nur auf das vergangene Jahr zurück. In einem Interview sagt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: „Die EU ist die Lösung, nicht das Problem. 2017 wird ein Jahr der Stärkung Europas.“ Und Kommissionsvertreter Richard Kühnel gibt einen Ausblick auf die konkreten Herausforderungen europäischer Politik in diesem Jahr.

„Das Jahr 2016 hat uns vor Augen geführt, dass nationalistische Tendenzen ein Comeback erleben und die demokratischen Errungenschaften, die wir in den letzten sechzig Jahren in Europa aufgebaut haben, keinesfalls mehr selbstverständlich sind. Demokratische Repräsentanten werden als „Establishment“ angegriffen, unabhängige Medien der Lüge bezichtigt, der freiwillige Zusammenschluss europäischer Staaten als Imperialismus abgekanzelt“, schreibt Kühnel. „In einem solchen politischen Klima müssen wir uns noch stärker dafür einsetzen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wiederherzustellen. Trotz allem gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die vielen Schocks des Jahres 2016 haben nicht nur unseren bisweilen schon zur Zierde entrückten Werten wieder zu greifbarer Bedeutung verholfen. Sie haben auch Entschlossenheit, Widerstandsfähigkeit und Besonnenheit zu den politischen Tugenden dieser schwierigen Zeit gemacht.“

Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum sechzigsten Mal. In Berlin veranstalten die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 25. März ein Bürgerfest. „Welches ist dein Europa?“  ist die Fragestellung, unter der Besucher in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA diskutieren können, wie die EU am besten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorangebracht werden sollte. Zudem gibt es ein Kinderprogramm, und auch für Live-Musik ist gesorgt.

Weitere Informationen

DAILY NEWS vom 15.03.2017

Gesamtbericht über die Tätigkeiten der EU im Jahr 2016

Jahresbericht 2016 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

60 Jahre Römische Verträge

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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (030) 2280 2900.