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Kommission legt neuen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung vor

(15.03.17) Auf neue Entwicklungen bei Drogenmissbrauch und –handel will die EU-Kommission mit ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten EU-Aktionsplan künftig schneller reagieren.

Der Aktionsplan setzt neue Schwerpunkte, etwa bei der Überwachung neuartiger psychoaktiver Substanzen und der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien beim Vertrieb von Drogen.

Zur Vorstellung des Aktionsplans für den Zeitraum 2017 bis 2020 sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft: „Der Konsum illegaler Drogen ist eine der hartnäckigsten Bedrohungen für unsere Gesellschaften und beeinträchtigt auf direkte oder indirekte Weise das Leben von Millionen von Menschen in Europa und der ganzen Welt. Drogensucht fordert von den Menschen, der Gesamtgesellschaft und auch der Wirtschaft einen hohen Tribut. Da sich der Drogenmarkt ständig wandelt, braucht es zur Verringerung des Drogenkonsums und der Nachfrage angemessene und wirksame Maßnahmen durch ein koordiniertes Vorgehen sowohl auf Mitgliedstaaten- als auch auf EU-Ebene. Und genau dort setzt der heute vorgelegte Aktionsplan an: Er stützt sich auf unsere bisherigen Errungenschaften und legt konkrete Maßnahmen und Ziele fest, um künftig die neuen Herausforderungen für Gesundheit und Sicherheit zu meistern.“

Schätzungen zufolge haben rund 88 Millionen Erwachsene in der EU – und damit fast ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung – in ihrem Leben schon einmal illegale Drogen ausprobiert. Über 17 Millionen Erwachsene haben zu Kokain gegriffen und 12 Millionen zu Amphetaminen.

Für illegale Drogen werden in der EU jährlich geschätzte  24 Mrd. Euro ausgegeben. Seit einigen Jahren lassen sich neue psychoaktive Substanzen (NPS), die gravierende Gesundheitsrisiken mit sich bringen, immer leichter auf dem Markt beschaffen. Es ist möglich, dass NPS in Zukunft noch mehr über das Internet bestellt werden. Hinzu kommt, dass sich auch die Art und Weise des Drogenhandels durch die über das Internet vertriebenen Drogen erheblich verändert hat.

Im neuen Aktionsplan werden vorgeschlagen:

  • Verringerung der Drogennachfrage: Der Aktionsplan fordert eine verstärkte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Prävention, etwa für Sensibilisierungskampagnen, insbesondere für junge Menschen. Außerdem ermutigt er zu Maßnahmen, die dazu dienen sollen, den Bedürfnissen älterer Drogenkonsumenten und schutzbedürftiger Gruppen besser gerecht zu werden und die durch den Drogenkonsum entstehenden gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen zu lindern.
  • Verringerung des Drogenangebots: In Reaktion auf die EU-weite Zunahme neuer psychoaktiver Substanzen fordert der Aktionsplan, dass das im August 2016 von der Kommission vorgeschlagene neue Legislativpaket zu neuen psychoaktiven Substanzen bald verabschiedet und zügig umgesetzt wird. Gefordert werden auch alternative Strafmaßnahmen für drogenkonsumierende Straftäter.
  • Koordinierung: Der Aktionsplan enthält weitere Vorschläge für eine engere Kohärenz und Koordinierung zwischen den Arbeitsgruppen des Rates, damit die Maßnahmen zur Verringerung von Angebot und Nachfrage stimmig ineinandergreifen, sowie eine inklusive Politikgestaltung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.
  • Internationale Zusammenarbeit: Die EU-Delegationen müssen besser befähigt werden, sich in der Drogenproblematik und in Netzwerken auf regionaler Ebene zu engagieren. Größeres Augenmerk sollte auf die Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus und die Förderung der alternativen Entwicklung gerichtet werden. Auch sollte die EU bei gravierenden Problemen im Drogenbereich Wege der Zusammenarbeit mit anderen Ländern prüfen.
  • Forschung und Information: Der Aktionsplan regt verstärkte Forschungsarbeiten an, um etwaige Verbindungen zwischen Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität, wie Terrorismusfinanzierung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aufzudecken. Als Schwerpunkt genannt wird auch die Notwendigkeit, die derzeitigen Politikmodelle im Umgang mit Cannabis und deren Auswirkungen zu untersuchen.

Der neue Aktionsplan geht nun an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und endgültig entscheiden werden.

Hintergrund

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam einen nachhaltigen europäischen Ansatz für die Drogenbekämpfung entwickelt. Dieser Ansatz ist in der EU-Drogenstrategie 2013-2020 verankert, die mit zwei aufeinanderfolgenden, jeweils auf vier Jahre angelegten Aktionsplänen umgesetzt wird.

Weitere Informationen

Commission proposes a new EU Action Plan on Drugs to enhance action against drug use and trafficking

Mitteilung zum EU-Drogenaktionsplan 2017-2020

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und abschließende Bewertung des Drogenaktionsplans 2013-2016

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und abschließende Bewertung des Drogenaktionsplans 2013-2016 – ANHÄNGE des Abschlussberichts

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Bewertung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016

EU-Drogenstrategie 2013-2020

Drogenaktionsplan der EU 2013-2016

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