Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller

EU-Kommission berät über Entwicklungen in Ungarn und entscheidet über die nächsten Schritte

(12.04.17) Auf Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) mit dem Kollegium der Kommissare eine Debatte über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geführt.

Die Kommission erörterte das ungarische Hochschulgesetz, einen Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung durch die ungarische Regierung und die anhaltenden rechtlichen Bedenken der Kommission in den Bereichen Asyl und Nichtdiskriminierung. Das Kollegium kam überein, rechtlich ausgereifte Vertragsverletzungsverfahren bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kommission wird sich auch selbst an der „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung beteiligen und ihre Stellungnahme veröffentlichen. „Das Kollegium war einig, dass nun ein breiter politischer Dialog zwischen den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission geboten ist“, sagte Timmermans in Brüssel.

Die Kommission wird ihre gründliche rechtliche Bewertung des Hochschulgesetzes fortsetzen und über die nächsten Schritte im nächsten Vertragsverletzungszyklus entscheiden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs über die Finanzierung der NGOs wird die Kommission den Prozess genau verfolgen und auf der Grundlage einer Analyse der auf dem Spiel stehenden Rechtsfragen auf die Angelegenheit zurückkommen. Schließlich hat die Kommission im Hinblick auf die nationale Konsultation „Stopp Brüssel!“ beschlossen, die eigene Antwort auf die Konsultation vorzubereiten und zu veröffentlichen.

Die heute erörterten Fragen beziehen sich sowohl auf die Achtung des Unionsrechts als auch auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Kumuliert ist die Gesamtsituation in Ungarn für die Kommission besorgniserregend. Das Kollegium hat daher vereinbart, einen politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu beginnen.

Weitere Informationen:

Wortlaut des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zur Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans nach der Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Fragen und Antworten in der Pressekonferenz

Pressekontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 (30) 2280-2140 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (030) 2280 2900.