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Pressefreiheit: Mogherini fordert mehr Sicherheit für Journalisten

(03.05.17) Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit hat die Hohe Vertreterin  Federica Mogherini heute (Mittwoch) im Namen der Europäischen Union die zunehmenden Drohungen und die steigende Gewalt, der Journalisten und Medien in der realen wie auch in der virtuellen Welt ausgesetzt sind, verurteilt.

 „Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind überall auf der Welt immer massiveren Bedrohungen ausgesetzt“, so die Mogherini. Sie forderte alle Staaten auf, ihren globalen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleisten sowie für mehr Sicherheit für Journalisten sorgen. Dazu sollen die Staaten  entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und alle Angriffe auf Journalisten strafrechtlich verfolgen.

Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien für die Stärkung und den Schutz von Demokratie weltweit unverzichtbar. „Eine freie Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung  tragen als elementare Bestandteile solcher demokratischen Strukturen zur Stärkung stabiler, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sowie zum Abbau von Spannungen und zur Entschärfung von Konflikten bei.“

Die EU gewährleiste, dass die Achtung der freien Meinungsäußerung in alle Politikbereiche und Entwicklungsprogramme der EU integriert wird, sagte Mogherini zum Engagement der EU. So finanziere sie insbesondere spezifische Projekte in Drittländern zur Stärkung der Qualität des Journalismus, des Zugangs zu öffentlichen Informationen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

„Die EU bringt - sowohl in bilateralen Kontakten mit Drittländern als auch in multilateralen und regionalen Gremien - nachdrücklich ihre Ablehnung jeglicher gegen die freie Meinungsäußerung gerichteter Rechtsvorschriften, Regelungen oder Ausübung von politischem Druck zum Ausdruck und ergreift konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Angriffen auf Journalisten und Blogger.“

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Das vollständige Statement

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