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EU-Kommission kann Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen

(22.05.17) Der Rat der Europäischen Union hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen.

Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte: "Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen."

Der Rat der Europäischen Union hat außerdem die ersten Verhandlungsrichtlinien angenommen. Zusammen mit den Leitlinien des Rates, die von den Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 29. April 2017 vereinbart wurden, sind diese Richtlinien die Grundlage für die erste Phase der Verhandlungen. Beide Texte statten die Europäische Kommission mit den wichtigen politischen und rechtlichen Mandaten aus, um mit dem Vereinigten Königreich im Namen der 27 Mitgliedstaaten zu verhandeln.

Die Kommission hat heute auch ihre Transparenzpolitik für die Verhandlungen veröffentlicht, mit der sie für vollständige Transparenz während des gesamten Verhandlungsprozesses sorgen will. Alle Verhandlungspapiere der Kommission, die mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich geteilt werden, werden auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein und werden hier veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union für die Verhandlungen mit dem Vereinigen Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union benannt. Die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union und Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission werden dem Europäischen Rat, dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien laufend und systematisch Bericht erstatten. Michel Barnier wird das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen detailliert und regelmäßig unterrichten.

Die Mitgliedstaaten sind selbstverständlich eng in die Vorbereitungen der Verhandlungen und die Bewertung der erzielten Fortschritte einbezogen. Zu diesem Zweck wird im Rat eine eigene Arbeitsgruppe mit einem ständigen Vorsitz eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden. Der Europäische Rat wird ständig mit der Angelegenheit befasst sein und seine Leitlinien im Laufe der Verhandlungen erforderlichenfalls aktualisieren.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: European Commission receives mandate to begin negotiations with the UK

Empfehlung für die Entscheidung des Rates die Kommission für die Rücktrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu ermächtigen

Richtlinien des Rates der Europäischen Union für die Artikel 50 Verhandlungen

Webseite der Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV  

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