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Juncker: „Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“

(14.06.17) Vor dem Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments über die laufende Arbeit der Kommission für Verteidigung, Sicherheit, Klimaschutz, Migrationssteuerung und Solidarität in der EU gesprochen.

Weil Tschechien, Ungarn und Polen Beschlüsse des Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen, hat die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet. „Die europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Der Verkehr muss sich in beide Richtungen bewegen“, so Juncker. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich der europäische Geist, die europäische Vernunft und unsere europäischen Werte am Ende durchsetzen werden, und wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen.“ Juncker sprach auch über den Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen. „Ich bin überzeugt, dass das den Rest der Welt einiger und entschlossener macht, auf die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens hinzuarbeiten“, sagte er.

Juncker betonte, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik nachkommen müssten. Weil sie dies nicht täten, habe die Europäische Union Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nicht, um diese Staaten zu bestrafen,  sondern um zu gewährleisten, dass das gemeinsam vereinbarte Europäische Recht auch angewendet werde. „Man soll aufhören zu behaupten, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Sanktionen gleichzusetzen. Es geht hier um die Einhaltung des europäischen Rechts. Und wer darauf drängt, dass europäisches Recht eingehalten wird, der sanktioniert nicht“, so Juncker.

Der Kommissionspräsident erinnerte an die Rolle, die die Europäischen Union mit der Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache beim Schutz der Außengrenzen gespielt hatte, und erklärte, „die Außengrenzen der Union sind besser geschützt als je zuvor“.

Juncker erklärte weiter, wie wichtig es sei, gemeinsam alle Möglichkeiten auszunutzen, die die Verträge für die Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit bieten, insbesondere im Lichte der jüngsten Terroranschläge. „In Europa wird die Entschlossenheit immer über die Angst siegen“, sagte er, und erklärte erneut, dass „diese Angriffe unsere Widerstandsfähigkeit nicht aushöhlen“ werden.

Präsident Juncker verwies auf das in der vergangenen Woche veröffentlichte Reflexionspapier der Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigung und unterstrich, dass  „unabhängig davon, welchen Weg wir für die Zukunft wählen, eine immer engerer Partnerschaft mit der NATO stets der Eckpfeiler von Europas Verteidigung und Sicherheit“ bleiben werde.

Er wiederholte, dass „weltweite Sicherheit sehr viel mehr ist, als nur ein höherer Verteidigungsetat“, und dass insbesondere „die europäische und globale Stabilität auch von unseren Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung des Klimawandels abhängt.“

EU wird Pariser Klimaabkommen nicht neu verhandeln

„Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen ist mehr als ein trauriges Ereignis. Es ist ein Zeichen der Abdankung vom gemeinsamen Handeln im Umgang mit dem Schicksal unseres Planeten“, sagte Juncker.

„Wir sind enttäuscht und bedauern diese Entscheidung. Aber der Ausstieg aus Paris durch die US-Regierung wird nicht das Ende des Abkommens bedeuten. Ich bin überzeugt, dass das den Rest der Welt einiger und entschlossener macht, auf die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens hinzuarbeiten. Die Europäische Union wird das Pariser Abkommen nicht neu verhandeln.“

Weitere Informationen:

Volltext der Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Volltext der Rede zur Entscheidung von US-Präsident Trump zum Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen

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