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EU fördert außenpolitische Ziele in Klimapolitik, Handel und Migration auch finanziell

(14.06.17) Die Europäische Kommission stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Welt mit Projekten aus dem Partnerschaftsinstrument der EU.

Die Kommission hat dazu heute (Mittwoch) das Jahresaktionsprogramm 2017 mit 19 Projekten in Höhe von 87 Mio. Euro angenommen. Die Projekte sollen die Verwirklichung außenpolitischer Ziele der EU vor allem in der Klima- und Umweltpolitik, der Migrationssteuerung und im Handel unterstützen.

Im Einzelnen sind die Projekte auf folgende Bereiche ausgerichtet:

Energie, Klimawandel und nachhaltige Stadtentwicklung

Die Europäische Union hat kürzlich ihr nachdrückliches Engagement für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 und damit für die Förderung von sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen und nachhaltigen Energiequellen bekräftigt. Dies ist ein Ziel, das die Europäische Union nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch über die Grenzen der Union hinaus verfolgt. Das Partnerschaftsinstrument ist in diesem Jahr vorrangig auf die Förderung von nachhaltiger Energie, den Zugang zu sauberer Energie, Energieeffizienz und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ausgerichtet. Ein solcher Übergang wird das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln, neue Arbeitsplätze in Europa schaffen und so ein Beispiel bieten, wie internationale Klima- und Energiepolitik und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sich gegenseitig verstärken können.

Die Europäische Union wird ihre weltweite Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes nutzen, um mit den wichtigsten Partnern bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der Eindämmung des Klimawandels zusammenzuarbeiten und im Rahmen des Partnerschaftsinstruments 2017 entsprechende Projekte in China (3,5 Mio. Euro), Indien (3,85 Mio. Euro) und Argentinien (4,5 Mio. Euro) durchzuführen.

Biologische Vielfalt und Umweltdiplomatie

Umweltschäden können zu Konflikte führen oder sie verschärfen. Im Einklang mit ihrer Globalen Strategie wird die Europäische Union daher in die Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit ihre Partnerländer investieren.

Der Schwerpunkt des Jahresaktionsprogramms 2017 liegt auf dem Schutz der biologischen Vielfalt in Asien und Lateinamerika sowie auf der Stärkung der Stimme und des Standpunkts der EU als Gesprächspartner in multilateralen Foren (G7, G20), um mit den EU-Standards in Einklang stehende Umweltvorschriften zu formulieren.

Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und menschenwürdige Arbeit

Das Partnerschaftsinstrument leistet einen Beitrag zu den Bestrebungen der Europäischen Union Ungleichheit zu bekämpfen, ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und für menschenwürdige Arbeit einzutreten, vor allem für Frauen und junge Menschen.

Mit dem Jahresaktionsprogramm 2017, das besonderes Augenmerk auf Lateinamerika richtet, werden in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) Maßnahmen unterstützt, die die Einhaltung der internationalen Standards in den Bereichen Umwelt und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zum Ziel haben, sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau.

Migrationssteuerung und Mobilität

Mit dem Partnerschaftsinstrument werden die Bemühungen der Europäischen Union unterstützt, Migration als globale Aufgabe anzugehen, wie es der Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität, der übergeordnete Rahmen der auswärtigen Migrations- und Asylpolitik der EU, vorsieht.

Im Anschluss an die Maßnahmen der vorangegangenen Jahre in China und Brasilien werden 2017 im Rahmen des Partnerschaftsinstruments der Politikdialog und die Zusammenarbeit mit Indien im Bereich Migration und Mobilität auf der Grundlage der Gemeinsamen Agenda EU-Indien für Migration und Mobilität unterstützt.

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei EU-Handelsabkommen

Durch eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in handelspolitische Entscheidungsprozesse würde umfassendere Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von Handelsabkommen gewährleistet. Die Europäische Union ist diesen Zielen uneingeschränkt verpflichtet und ist bestrebt sicherzustellen, dass international bewährte Verfahren in dieser Hinsicht als Norm in Europa etabliert werden.

In diesem Zusammenhang werden über das Partnerschaftsinstrument 2017 Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro bereitgestellt, um eine echte Beteiligung der Zivilgesellschaft in Europa und in den Partnerländern an der Umsetzung der EU-Handelsabkommen zu unterstützen und so die international vereinbarten Standards und Werte zu fördern und zu schützen.

Schärfung des Profils der EU durch Public Diplomacy und Kulturdiplomatie

Die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung, um ihre wesentlichen Werte zu fördern und deren Zweck und Potenzial zu erläutern. Die Maßnahmen in den Bereichen Public Diplomacy und Kulturdiplomatie im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2017, die sich auf eine Reihe von Initiativen der vergangenen Jahre stützen, haben das Ziel, Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen und durch Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen die „Soft Power“ der EU zu stärken.

Zu den Maßnahmen, die aus der Mittelzuweisung von 12,4 Mio. Euro finanziert werden sollen, gehört auch ein Beitrag zur Organisation Europäischer Filmfestivals in der ganzen Welt und die Förderung der Zusammenarbeit mit ehemaligen Teilnehmern verschiedener europäischer Programme in Drittländern. Außerdem wird die EU gemeinsam mit den Vereinigten Staaten das Schuman-Fulbright-Programm (1,05 Mio. Euro) kofinanzieren, das Forschungstätigkeiten zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA unterstützt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU stärkt Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern, um ihre außenpolitischen Ziele zu fördern

Partnerschaftsinstrument der EU

Globale Strategie

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