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Migration: Kommission schlägt Sofortmaßnahmen für zentrale Mittelmeerroute vor

(04.07.17) Angesichts der dringlichen Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgestellt.

„Die Notlage im Mittelmeerraum ist weder neu noch eine vorübergehende Erscheinung. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte in Richtung einer echten europäischen Migrationspolitik erzielt, doch müssen wir nun angesichts der Dringlichkeit der Lage unsere gemeinsame Aktion ernsthaft beschleunigen und dürfen Italien nicht im Stich lassen“, so Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker. „Der Nachdruck unserer Bemühungen muss auf der Solidarität mit denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und mit den Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, liegen. Gleichzeitig müssen wir handeln, um Libyen beim Kampf gegen Schleuser zu unterstützen und durch verstärkte Grenzkontrollen zu erreichen, dass weniger Menschen versuchen, auf gefährlichen Routen nach Europa zu gelangen.“

Die heute vorgestellten Maßnahmen dienen als Grundlage für die Diskussionen über die sofortige Unterstützung für Italien auf der informellen Tagung des Rates Justiz und Inneres am Donnerstag in Tallinn. Der Aktionsplan umfasst folgende Maßnahmen:

Die EU-Kommission sieht Folgendes vor:

  • Weiterer Ausbau der Kapazitäten der libyschen Behörden durch ein gemeinsam mit Italien erstelltes und mit 46 Mio. Euro dotiertes Projekt;
  • Unterstützung der Einrichtung eines voll funktionsfähigen Seenotrettungszentrums in Libyen;
  • Aufstockung der Finanzmittel für die Migrationssteuerung in Italien um weitere 35 Mio. Euro, die unverzüglich mobilisiert werden können;
  • Sicherstellung einer vollständigen Mobilisierung der EU-Agenturen:
    • Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist bereit, die Zahl der mobilen Teams zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen zu erhöhen,
    • die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll Italiens Vorschläge zur gemeinsamen Operation „Triton“ dringend untersuchen
    • und der Soforteinsatzpool der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit über 500 Rückführungsexperten kann auf Antrag Italiens bereitgestellt werden;
  • Einleitung und Finanzierung einer neuen Runde von Neuansiedlungszusagen seitens Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, ab dem heutigen Tag;
  • gemeinsames Vorgehen mit Libyen zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze in Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Ländern und den Mitgliedstaaten und mit finanzieller Unterstützung der EU;
  • verstärkte Bemühungen, um mit Unterstützung der Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen (oder gleichwertige informelle Vereinbarungen) mit den Herkunfts- und Transitländern sicherzustellen;
  • Ausbau des Engagements für Niger und Mali im Rahmen der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, um Migrationsbewegungen in Richtung Libyen zu verhindern;
  • weitere Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Beschleunigung der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus Libyen und Niger in die Herkunftsländer, u. a. durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel;
  • zusammen mit den Mitgliedstaaten: Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Partnerschaftsrahmens über die ursprünglichen fünf prioritären Länder hinaus unter Nutzung sowohl von positiven als auch negativen Hebeleffekten;
  • zusätzlich zu den im Jahr 2017 bereitgestellten 200 Mio. Euro für die „Nordafrika“-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika Gewährleistung einer gleichwertigen Finanzierung für 2018 und darüber hinaus durch den EU-Haushalt und die Mitgliedstaaten (siehe Tabelle).

Die Mitgliedstaaten sollten

  • erheblich größere Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika leisten, um im Einklang mit ihren bereits im November 2015 gemachten Zusagen (siehe Tabelle) den auf 2,6 Mrd. Euro begrenzten Beitrag aus dem EU-Haushalt zu ergänzen,
  • Umsiedlungen aus Italien beschleunigen, indem sie schneller auf die Anträge Italiens reagieren sowie mehr und häufiger Zusagen machen,
  • zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst Tunesien, Ägypten und Algerien dazu ermuntern, sich dem „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ anzuschließen, und an Tunesien, Libyen und Ägypten appellieren, ihre Such- und Rettungsgebiete festzulegen und ein offizielles Seenotrettungszentrum einzurichten,
  • in Verbindung mit dem Europäischen Parlament die Beratungen über die Reform des Dublin-Systems für die Zuweisung von Asylbewerbern in der EU beschleunigen, um einen stabileren Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in der Zukunft zu schaffen,
  • ihre Kapazitäten zusammen mit denen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mobilisieren, um die Rückführung irregulärer Migranten aus Italien zu unterstützen.

Italien sollte

  • in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines Dialogs mit NRO einen Verhaltenskodex für NRO aufstellen, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen;
  • zur Erfüllung seiner eigenen Zusagen in Bezug auf die Umsiedlung
    • unverzüglich alle in Italien aufhältigen Eritreer registrieren,
    • das Umsiedlungsverfahren zentralisieren und standardisieren,
    • die Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen ermöglichen
    • und eine größere Flexibilität in Bezug auf bilateral mit anderen Mitgliedstaaten vereinbarte Sicherheitsüberprüfungen zeigen;
  • das Minniti-Gesetz rasch umzusetzen, unter anderem durch
    • die Schaffung zusätzlicher Hotspot-Kapazitäten,
    • die dringende Aufstockung der Aufnahmekapazitäten und eine erhebliche Erhöhung der Kapazitäten für die Ingewahrsamnahme auf mindestens 3000;
    • die Anhebung der Hafthöchstdauer im Einklang mit dem EU-Recht
    • und eine erhebliche Beschleunigung der Prüfung von Asylanträgen in der Berufungsphase;
  • zur Intensivierung der Rückführungen
    • Eilverfahren für die Rückführung anwenden,
    • umfassenderen Gebrauch von beschleunigten Verfahren und von Unzulässigkeitsgründen machen,
    • eine nationale Liste der sicheren Herkunftsländer erstellen,
    • zusammen mit den Asylentscheidungen sofort Rückkehrentscheidungen treffen,
    • Aufenthaltsbeschränkungen in Erwägung ziehen
    • und vermeiden, Reisedokumente an Asylbewerber auszugeben.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Zentrale Mittelmeerroute: Kommission schlägt Aktionsplan zur Unterstützung Italiens, zur Verringerung des Migrationsdrucks und für mehr Solidarität vor

Aktionsplan der Kommission

Factsheet: Zentrale Mittelmeerroute: Aktionsplan der Kommission zur Unterstützung Italiens und zur Eindämmung der Migrationsströme

Factsheet: Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zum EU-Treuhandfonds für Afrika

Mitteilung vom Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Bewältigung der Migrationsströme, Rettung von Menschenleben.

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