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Kommission genehmigt Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)

(04.07.17) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Mrd. Euro für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt.

Dadurch können das Fortbestehen der Bank langfristig gesichert und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen beschränkt werden. „Wir haben im Einklang mit dem EU-Recht die Kapitalspritze Italiens für die MPS genehmigt. Damit kann die Bank bei einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ihren Eigenkapitalbedarf decken", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Mrd. Euro an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern. Die Genehmigung dieser Kapitalzuführung war erst möglich, nachdem nachrangige Anleihegläubiger und Anteilseigner ihren Beitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet haben, so wie dies gemäß der „Lastenverteilung" im EU-Beihilferecht vorgeschrieben ist."

Am 1. Juni 2017 war im Vorfeld zwischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan eine grundsätzliche Einigung über den Plan zur Umstrukturierung der MPS erzielt worden. Diese Einigung unterlag zwei Bedingungen, die jetzt beide erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank hat im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion bestätigt, dass die MPS solvent ist und die Mindestkapitalanforderungen erfüllt, Italien wiederum verfügt über eine förmliche Zusage privater Investoren, die zum Ankauf der notleidenden Kredite der Bank bereit sind.

Der für Finanzstabilität zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis ergänzte: „Je nach den konkreten Umständen lassen die für die Bankenunion geltenden Vorschriften unterschiedliche Lösungen für Banken zu, die frisches Kapital brauchen. In jedem Fall sollte durch die jeweiligen Lösungen sichergestellt sein, dass die Finanzstabilität in Europa gewahrt und die Belastung für die Steuerzahler gering gehalten wird. Im Fall von MPS werden die Bedingungen für eine vorsorgliche Rekapitalisierung erfüllt. Anteilseigner und nachrangige Anleihegläubiger haben sich auch an den Kosten beteiligt."

Der Plan ermöglicht es der MPS, (präventiv) den Kapitalbedarf zu decken, der bei einer etwaigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen entstehen würde. Die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger der MPS haben 4,3 Mrd. EUR beigesteuert, damit die staatliche Beihilfe genehmigt werden kann und, wie im EU-Beihilferecht vorgeschrieben, nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss. Unabhängig davon können anspruchsberechtigte Kleinanleger, die Anleihen halten, bei der Bank einen Ausgleich beantragen, weil ihnen missbräuchlich nachrangige Anleihen verkauft wurden. Ferner wird die Bank grundlegend umstrukturiert werden, damit sie fortbestehen kann und der italienische Staat eine ausreichende Rendite für die von ihm getätigte Investition erhält.

Weitere Informationen 

Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)

Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Factsheet zur Anwendung der EU-Vorschriften auf Banken mit einem Eigenkapitaldefizit

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