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Lage der Union 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

(18.09.2017) Die EU-Kommission hat heute ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt.

Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, „sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

Mit der erneuerten EU-Strategie für die Industriepolitik werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt. Darin werden die Aufgaben geklärt, die auf alle beteiligten Akteure zukommen, und die Foren dargelegt – ein jährlicher Industrietag, der erstmals im Februar 2017 abgehalten wurde, und ein hochrangiger Runder Tisch der Industrie – mit deren Hilfe vor allem die Industrie und die Zivilgesellschaft in Zukunft industriepolitische Maßnahmen mitgestalten können.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Indem wir den technologischen Wandel als Chance nutzen, Forschungsinvestitionen in innovative Geschäftsideen verwandeln und weiterhin Vorreiter bei der CO2-armen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft bleiben, werden wir in Europa den Weg für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie bereiten.“

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: „Viele Industriezweige in Europa sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Industriepolitik von heute muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die verschiedenen Branchen auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in den Regionen und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen können.“

Zu den wichtigsten neuen Elementen der EU-Strategie für die Industriepolitik zählen:

  • Ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, sowie ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Ein Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten, die den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen, zur Modernisierung der Industrie beitragen und einen echten gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen soll (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Mehrere neue Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, darunter eine Strategie zu Kunststoffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen sowie deren Umwandlung in biobasierte Produkte und Bioenergie (Herbst 2017).
  • Mehrere Initiativen zur Modernisierung des Rahmens der Rechte am geistigen Eigentum, darunter ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Mitteilung zu einem ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzerteilungsrahmen für standardessentielle Patente (Herbst 2017).
  • Eine Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU, darunter ein freiwilliger Mechanismus, um Behörden, die große Infrastrukturprojekte planen, Klarheit und Orientierung zu bieten (Herbst 2017).
  • Ausweitung der Agenda für Kompetenzen auf neue wichtige Branchen wie Bauwesen, Stahl, Papier, grüne Technologien und erneuerbare Energien, verarbeitendes Gewerbe und Seeschifffahrt (Herbst 2017).
  • Eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken (Anfang 2018).
  • Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik und einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe; in diesem Bereich wird die Kommission dazu beitragen, dass die sichere, nachhaltige und erschwingliche Versorgung für die Fertigungsindustrie der EU gewährleistet bleibt (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Neue Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, darunter verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, einen Aktionsplan für alternative Kraftstoffe, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu unterstützen, und Maßnahmen zur Förderung autonomen Fahrens (Herbst 2017).

Für die Umsetzung dieser ganzheitlichen Strategie in die Praxis sind die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Regionen gemeinsam verantwortlich. Ihre Anstrengungen, ihre Zusammenarbeit und vor allem die aktive Rolle der Industrie werden über den Erfolg entscheiden.

Hintergrund:

Europas Industrie ist stark und nimmt auf den Weltmärkten in vielen Branchen nach wie vor eine Führungsposition ein. Zwei Drittel der EU-Exporte entfallen auf die Industrie, die 32 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, von denen 1,5 Millionen seit 2013 geschaffen wurden. Um den Wettbewerbsvorteil zu halten und auszubauen, sind wichtige Modernisierungsanstrengungen notwendig. Deshalb ist die Industrie eine der wichtigsten politischen Prioritäten  der Juncker-Kommission. Alle Maßnahmen der Kommission zielen darauf ab, die Industrie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Investitionen und Innovation im Bereich saubere und digitale Technologien zu fördern und die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitskräfte in Europa zu schützen.

Europas Industrielandschaft ist im Begriff sich aufgrund neuer Produktionstechnologien zu verändern, die immer stärker darüber entscheiden, inwieweit Europas Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig sind. Sie werden auf zahlreichen Arten Arbeitsplätze schaffen; und Technologien, die die Produktivität erhöhen, können der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Sie könnten auch tiefgreifendere Auswirkungen auf die Gestaltung und Verfügbarkeit von Arbeit haben. Die Zukunft der europäischen Industrie wird von ihrer kontinuierlichen Anpassungs- und Innovationsfähigkeit abhängen; dies setzt Investitionen in neue Technologien und die Akzeptanz von Veränderungen voraus, die die zunehmende Digitalisierung und der Übergang zur emissionsarmen Wirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft mit sich bringt. Gleichzeitig ist der globale Wettbewerb schärfer geworden und nicht alle Gesellschaftsgruppen profitieren von den Vorteilen der Globalisierung und des technologischen Fortschritts. Die Juncker-Kommission möchte sich dieser Problematik annehmen.

In Präsident Junckers politischen Leitlinien wird betont, wie wichtig eine starke und leistungsfähige Industrie für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist. Daher konzentrieren sich die Schlüsselinitiativen der Kommission darauf, mit Hilfe von Innovationen und Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und für Wachstum zu sorgen. Der Juncker-Plan (Investitionsoffensive für Europa) und die Kapitalmarktunion helfen, Ressourcen zu mobilisieren und die Konjunkturbelebung zu unterstützen. EU-Förderungen für Innovationen unterstützen die Industrie und vor allem KMU dabei, ihre Stärken auszuspielen. Mit den Initiativen zu Kreislaufwirtschaftsauberer Energie und CO2-armer Wirtschaft liegt Europa bei den weltweiten Bemühungen für eine Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen ganz vorne. Schlüsseltechnologien helfen der Industrie, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die begleitende Strategie für die Digitalisierung der Industrie und der Aktionsplan „5G für Europa“ helfen Unternehmen, neue Entwicklungen zu nutzen und eine gut funktionierende Datenwirtschaft aufzubauen. Die Binnenmarktstrategie bietet der Industrie Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten und die Möglichkeit, zollfreie Wertschöpfungsketten ohne technische Barrieren zu knüpfen. Und die neue europäische Agenda für Kompetenzen trägt dazu bei, die Menschen, die in der Industrie arbeiten, mit besseren Fertigkeiten auszustatten.

Diese horizontalen Maßnahmen, die alle Industriezweige betreffen, werden durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen für strategische Sektoren ergänzt, darunter eine Weltraumstrategie, um Europas starke und wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie weiter auszubauen; ein Vorschlag für einen europäischen Verteidigungsfonds, der als Katalysator einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Verteidigungsindustrie dienen soll; eine breite Palette an Initiativen für eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie (darunter die Initiative Europa in BewegungMaßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge und GEAR2030) sowie eine Mitteilung zur Stahlindustrie, damit die europäische Stahlindustrie auf fairer Basis im Wettbewerb auf den Weltmärkten bestehen kann. 

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Lage der Union 2017 – Strategie für die Industriepolitik: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie

Lage der Union 2017 – Website

Die 10 politischen Prioritäten der Europäischen Kommission

Factsheet „Eine ganzheitliche Strategie und eine starke Partnerschaft in einem neuen Industriezeitalter“

Factsheet „Eine stärkere Industrie für Europa: Die wichtigsten Initiativen der Kommission“

Eine erneuerte Strategie für die Industriepolitik der EU

Anhang – Die nächsten Schritte für Leitaktionen

Liste der kritischen Rohstoffe für die EU (2017)

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