Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller

Europäischer Rat: Fokus auf Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen und Zukunft der EU

(20.10.2017) Beim Europäischen Rat der heute und gestern in Brüssel stattfand, standen die Themen Migration, Digitaler Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Mittelpunkt der Gespräche.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bisher gemachten Fortschritte bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Reduzierung der irregulären Migration. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Engagement in Afrika auf: „Wenn wir in Afrika etwas bewirken wollen, insbesondere im nördlichen Teil des Kontinents, dann brauchen wir mehr Mittel. Die Mitgliedstaaten haben dem EU-Treuhandfonds für Afrika nur 175 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das ist nicht genug.“ Die Kommission wurde außerdem beauftragt die Vorbeitrittshilfen für die Türkei umzugestalten und gegebenenfalls zu reduzieren. Bisher sind bereits ein Drittel der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geflossen.

Am Morgen sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über die Agenda der Staats- und Regierungschefs für die kommenden zwei Jahre, bevor die 27 Mitgliedstaaten separat zusammenkamen, um den Stand der Verhandlungen über Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu erörtern. Kommissionspräsident Juncker sprach sich nachdrücklich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus und erklärte: „Business as usual keine Option. Wir müssen die Beschlussfassung in der Eurozone und in der EU effizienter gestalten."

Was den digitalen Binnenmarkt betrifft, so betonten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, dass noch wesentlich mehr für dessen Vollendung unternommen werden müsse, insbesondere in Bezug auf das Cybersicherheitspaket der Kommission und auf Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Kommissionspräsident Juncker betonte, es sei „ganz klar nötig, die diesbezügliche Arbeit in den nächsten 18 Monaten schneller voranzutreiben."

 

Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Artikel 50 
Die Agenda der Staats-und Regierungschefs für die nächsten zwei Jahre

Pressekontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (030) 2280 2900.