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Bericht: Migrationssteuerung macht konkrete Fortschritte

(15.11.2017) Die EU hat bei der Steuerung der Migration eine Reihe konkreter Fortschritte erzielt, wie der heute von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda zeigt.

So hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Seit 2015 haben wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen um eine bessere, umfassendere Steuerung der Migration echte Fortschritte erzielt. Noch ist die Arbeit jedoch nicht abgeschlossen. Das Thema Migration wird uns noch eine Weile begleiten. Um das Erreichte zu konsolidieren und die Europäische Migrationsagenda zur Gänze umzusetzen, müssen wir daher unsere gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen mit noch mehr Energie und Entschlossenheit fortsetzen. Migration ist nach wie vor das Hauptanliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, und es sollte auch unsere oberste Priorität bleiben.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den letzten zwei Jahren war unsere ganze Kraft darauf gerichtet, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit auf humane, aber dennoch effektive Weise zu meistern. Wir haben die OIM und den UNHCR unterstützt, die Menschen in Not helfen und ihnen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen. Wir haben die Investitionsoffensive für Drittländer auf den Weg gebracht, mit der Privatinvestitionen in Höhe von 40 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Zusammen mit unseren afrikanischen Partnern setzen wir bei den Ursachen der Migration an. Kooperation und Partnerschaft waren und sind das Leitmotiv unseres Handelns.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, stellte fest: „Wir verlassen allmählich den Krisenmodus – wir steuern jetzt Migration im Geiste der Partnerschaft und der geteilten Verantwortung innerhalb wie außerhalb der EU. Über 34 400 Neuansiedlungszusagen haben wir bislang erhalten. Ich freue mich über die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, irreguläre und gefährliche Routen zu schließen und dafür sichere, legale Wege nach Europa anzubieten. Damit bekunden wir unsere Solidarität mit den Aufnahmeländern außerhalb der EU.“

Ursachen bekämpfen und Menschenleben retten

Seit September hat die EU ihre Unterstützung zur Bekämpfung der Migrationsursachen kontinuierlich aufgestockt:

  • Die EU ist auf gutem Wege, bis Ende 2017 den geplanten Betrag von 3 Mrd. Euro im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vertraglich zu binden. Eine Million syrische Flüchtlinge, die am meisten Hilfe benötigen, bekommen nun seit Oktober jeden Monat elektronisch Bargeld überwiesen.
  • Zwei Jahre nach seinem Start erhöht der EU-Treuhandfonds für Afrika mit Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Migrationssteuerung die Stabilität und Widerstandsfähigkeit von Ländern, die mit Krisen unterschiedlicher Art und Notsituationen konfrontiert sind: Programme im Wert von fast 2 Mrd. Euro wurden bisher genehmigt.
  • In Libyen richtete sich das Augenmerk vor allem darauf, die oft katastrophalen Bedingungen für Migranten in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, UNICEF und der IOM zu verbessern. Annähernd 4000 Migranten und mehr als 2000 vertriebene libysche Familien haben medizinische Hilfe und eine Grundversorgung erhalten, während für mehr als 14 000 Migranten in Hafteinrichtungen medizinische Hilfe und Unterstützung bereitgestellt wird.

Bekämpfung von Schleusern und Rettung von Menschenleben in der Wüste und auf See:

  • Aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika werden Such- und Rettungsaktionen der IOM und der nigrischen Behörden in der Wüste unterstützt. Über 1100 Migranten konnten 2017 gerettet werden, nachdem sie von Schleusern ausgesetzt wurden.
  • Mehr als 15 000 Migranten, darunter über 10 000 aus Libyen, haben bereits von der Möglichkeit zur unterstützten freiwilligen Rückkehr Gebrauch gemacht, und es laufen Projekte, um die Kooperation mit Libyens Nachbarländern zu intensivieren und mehr Migranten von Libyen aus die Heimreise zu ermöglichen.
  • Die Rettungseinsätze der Mitgliedstaaten im Mittelmeer und die Aktionen gegen Schleuser und Menschenhändler wurden von den EU-Operationen Triton und Sophia mit 13 Schiffen unterstützt. In Niger kam es mit Unterstützung der EU zu 70 Verfahren wegen Schleusung und Menschenschmuggel, 65 Festnahmen und 37 Inhaftierungen. 

EU-Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmeländer

Die im Juli 2015 verabschiedete EU-Neuansiedlungsregelung steht vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Neuansiedlungen auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei gehen stetig voran: Insgesamt wurden seit Beginn der Regelung mehr als 25 700 Personen neu angesiedelt. Im September hat die Kommission eine neue Regelung auf den Weg gebracht, um bis Oktober 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge, die am meisten Hilfe benötigen, insbesondere entlang der zentralen Mittelmeerroute, neu anzusiedeln. Bislang sind 34 400 Zusagen aus 16 Mitgliedstaaten eingegangen.

Nach zwei Jahren und mit nur etwa 750 Personen in Griechenland und 3100 Personen in Italien, die noch verteilt werden müssen, steht die EU-Verteilungsregelung vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Über 31 500 Personen sind bisher auf andere Staaten verteilt worden. Fast alle Mitgliedstaaten bis auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei genannten Mitgliedstaaten gehen weiter, da diese keine Maßnahmen getroffen haben, um die Missstände zu beheben, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Juli geltend gemacht hat.

Rückkehr und Rückübernahme

Mit dem Abschluss eines Abkommens mit Bangladesch im September über Standardverfahren für die Rückkehr ist die EU bei einem weiteren zentralen Element ihres Konzepts für eine bessere Migrationssteuerung vorangekommen. Die EU wird die strukturierte praktische Zusammenarbeit mit anderen strategisch wichtigen Ländern auf dieser Grundlage fortsetzen. Das Engagement gegenüber Côte d'Ivoire, Senegal und Mali wird verstärkt, und die Verhandlungen mit Nigeria und Tunesien über Rückübernahmeabkommen müssen so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden.

Bis November wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bei der auf EU-Ebene die Fäden für Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen zusammenlaufen werden, neue operative Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Rückführungsaktionen vorstellen.

Nächste Schritte auf dem Weg zu einer robusteren, effizienteren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU.

Damit aus dem Treuhandfonds für Afrika vor allem in Libyen und in Nordafrika Programme weiterhin unterstützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag erhöhen.

Um mit der Planung konkreter Neuansiedlungen beginnen zu können, sollten die Mitgliedstaaten weitere Zusagen machen – damit die Zielvorgabe von mindestens 50 000 Plätzen erreicht werden kann – und die in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchgeführten Evakuierungsmaßnahmen aus Libyen unterstützen. Zudem sollten sie das Standardverfahren für die von der Kommission und der Türkei vereinbarte Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen billigen.

In Anbetracht der nach wie vor unbefriedigenden Rückkehrzahlen auf EU-Ebene ist das Engagement aller gefordert, um konkrete Fortschritte zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bessere Daten zu Rückkehr und Rückführung zu erheben und zu übermitteln, damit besser beurteilt werden kann, inwieweit Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen effektiv sind und wo die Europäische Grenz- und Küstenwache einen nützlichen Beitrag leisten könnte. Die EU sollte sich, wie vom Europäischen Rat gefordert, weiter gemeinsam bemühen, alle Anreize und Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen, um Fortschritte im Bereich der Rückkehr zu erreichen.

Die griechischen Behörden müssen ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erklärung EU-Türkei verstärken und adäquate Ressourcen bereitstellen, um eine effektive Rückführung in die Türkei zu gewährleisten und so dieses zentrale Element der Erklärung umzusetzen. Seit März 2016 fanden nur 1969 Rückführungen statt.

Hintergrund

Bei Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kommissar Dimitris Avramopoulos die Verantwortung für den Bereich Migration. Juncker beauftragte ihn, in Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren eine neue Migrationspolitik auszuarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitliniender Juncker-Kommission gehört. Koordiniert wird die Zusammenarbeit vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine weitreichende Strategie vor, um zum einen die dringendsten Herausforderungen der anhaltenden Krise zu bewältigen und zum anderen der EU Instrumente für eine bessere mittel- und langfristige Steuerung der Migration in den Bereichen irreguläre Migration, Grenzen, Asyl und legale Zuwanderung an die Hand zu geben.

In der heutigen Mitteilung werden die Entwicklungen seit Anfang September nachgezeichnet und zentrale Fragen aufgezeigt, die besondere Aufmerksamkeit verlangen. In der Mitteilung werden erstmals die verschiedenen Stränge der Fortschrittsberichte zu den Themen Erklärung EU-Türkei, Umverteilung und Neuansiedlung, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern in einem Bericht zusammengefasst, der das breite Spektrum der Arbeiten zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda deutlich macht.

 

Weitere Informationen:

Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda

Anhang 1: EU-Treuhandfonds für Afrika

Anhang 2: Gemeinsamer Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Anhang 3: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Anhang 4: Europäische Grenz- und Küstenwache

Anhang 5: Rückkehr/Rückführung

Anhang 6: Umverteilung

Anhang 7: Neuansiedlung 

Fact Sheet: Neuansiedlung – ein sicherer und legaler Schutz für Flüchtlinge

Fact Sheet: Umverteilung – Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Fact Sheet: Zentrale Mittelmeerroute

Fact Sheet: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Fact Sheet: Eine effizientere und glaubwürdigere EU-Rückkehrpolitik

Fact Sheet: Finanzielle Unterstützung für Griechenland

Fact Sheet: Finanzielle Unterstützung für Italien

#MigrationEU

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