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US-Strafzölle: EU reagiert entschlossen, bleibt aber gesprächsbereit

(07.03.2018) Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa heute schnelle und angemessene Gegenreaktionen im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt.

„Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel. „Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird. Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können.“

Die EU-Handelskommissarin verwies zugleich auf die noch ausstehende endgültige formelle US-Entscheidung. Daher habe die EU auch noch keine formale Aktion eingeleitet.

Malmström äußerte Zweifel daran, dass die geplanten US-Zölle mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ mit den WTO-Regeln kompatibel seien.

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass ein Schritt, der der EU schadet und Tausende von Arbeitsplätzen in Europa gefährdet, entschlossen und verhältnismäßig beantwortet wird“, unterstrich Malmström.

Im Falle der Umsetzung der angedrohten Importzölle durch die USA wird die EU auf drei Wegen reagieren. Erstens werden Gegenmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte zum Ausgleich erhoben. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Für die EU ist Protektionismus keine geeignete Antwort auf das Problem der Stahlüberproduktion. Das Problem kann nur gemeinsam mit Wirtschaftspartnern weltweit angegangen werden wie etwa durch das Globale Forum gegen Überkapazitäten.

 

Weitere Informationen:

Daily News vom 7. März 2018

Ein Mitschnitt der Pressekonferenz von Cecilia Malmström ist über Europe by Satellite abrufbar.

Erklärung von Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström, 1. März 2018

Rede von Präsident Juncker beim Matthiae-Mahl in Hamburg, 2. März 2018

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen

Die Handelspolitik der EU

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