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EU-Gipfel pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium

(23.03.2018) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält.

„Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, heißt es in der heute verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag im bulgarischen Warna, bei dem die EU-Spitzen Juncker und Tusk und der amtierende Ratsvorsitzende, Bulgariens Ministerpräsident Borrissow, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammentreffen werden, verurteilten die Staats- und Regierungschefs das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf und unterstrichen ihre uneingeschränkte Solidarität mit Zypern und Griechenland.

EU erinnert an die Verpflichtung der Türkei, das Völkerrecht zu achten 

Der Europäische Rat appellierte eindringlich an die Türkei,  dieses Vorgehen einzustellen und die Hoheitsrechte Zyperns, im Einklang mit dem Recht der EU und dem Völkerrecht seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, zu achten. „In diesem Zusammenhang erinnert er an die Verpflichtung der Türkei, das Völkerrecht zu achten und gutnachbarliche Beziehungen zu wahren sowie die Beziehungen zu allen EU‑Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern, zu normalisieren“, heißt es weiter in der Schlusserklärung. „Der Europäische Rat hat seine tiefe Besorgnis über die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgerinnen und Bürgern der EU in der Türkei, darunter zwei griechische Soldaten, zum Ausdruck gebracht, und er fordert eine rasche und positive Lösung dieser Probleme im Rahmen eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.“

Anschlag von Salisbury: Russland sehr wahrscheinlich verantwortlich

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten „auf das Schärfste“ den kürzlich in Salisbury verübten Anschlag. Der Europäische Rat „stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt“, heißt es in der Schlusserklärung. „Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich.“

Vor diesem Hintergrund müsse die Europäische Union ihre Abwehrfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken stärken, unter anderem im Wege einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der NATO. „Außerdem sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin ihre Fähigkeiten zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausbauen, unter anderem in den Bereichen Cyberfragen, strategische Kommunikation und Spionageabwehr. Der Europäische Rat ersucht die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin, diese Arbeiten voranzubringen und bis zur Junitagung des Europäischen Rates über die Fortschritte Bericht zu erstatten“, so die Schlusserklärung.

Leitlinien für künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Am Freitagmorgen hat der Europäische Rat im Format der 27 Staats- und Regierungschefs (Artikel 50) Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit angenommen.


Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22.-23. März 2018

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, 23. März 2018

Video-Mitschnitte der Pressekonferenzen von Präsident Juncker, Präsident Tusk, Parlamentspräsident Tajani und nationalen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und am Freitag.


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