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EU dringt auf politische Lösung im Syrienkonflikt

(16.04.2018) Beim Treffen der EU-Außenminister heute in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt.

„Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister. Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.  Die für die kommende Woche von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.

„Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende. 

Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

Außerdem stehen Beratungen zur Beitrittsreife der Kandidatenländer auf dem Programm. Die EU-Kommission wird dazu morgen (Dienstag) ihr Erweiterungspaket mit den Fortschrittsberichten zu den einzelnen Ländern vorlegen.

Eine Pressekonferenz ist zum Abschluss des Ratstreffens für heute um 17:00 Uhr angesetzt.

 

Weitere Informationen:

Stellungnahme von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage in Syrien

Website des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ und Tagesordnung

Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini vor Beginn des Treffens

Schlussfolgerungen zum Einsatz von Chemiewaffen

Die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen kann hier verfolgt werden. 

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