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Oettinger zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission

(18.04.2018) Das Europäische Parlament hat heute über eine Entschließung abgestimmt, die sich mit der Ernennung des Generalsekretärs der Kommission befasst. „Die Kommission begrüßt, dass in der Entschließung anerkannt wird, dass – gemäß den Verträgen – alle EU-Institutionen autonom sind, wenn es um Angelegenheiten geht, die ihre Organisation und Personalpolitik betreffen.

Außerdem hält die Entschließung zu Recht fest, dass die Entscheidung der Kommission, ihren neuen Generalsekretär zu ernennen, nicht widerrufen werden kann und wir werden das auch nicht tun, da wir das Beamtenstatut respektieren“, erklärte daraufhin der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Ernennungen in der höheren Führungsebene sollten unter keinen Umständen Gegenstand von Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und politischen Parteien werden. Alle EU-Institutionen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.“

Seit dieser Ernennung wurden von Seiten des Parlaments viele Fragen gestellt und viele Erklärungen abgegeben, so Oettinger weiter. „Die Kommission hat vollumfassend kooperiert und alle Fragen des Haushaltskontrollausschusses sowohl in der Anhörung als auch schriftlich ausführlich und umfassend beantwortet. Heute sind wir an dem Punkt angelangt, an dem wir all dies sachlich, objektiv und mit klarem Verstand betrachten müssen. Als der neue Generalsekretär ernennt wurde, hat die Kommission die Regeln sowohl dem Geiste als auch dem Buchstaben getreu befolgt, so wie es im Beamtenstatut festgelegt ist, das gleichermaßen für alle Institutionen gilt. Die Kommission ist nicht von ihrem internen Rechtsrahmen oder der Geschäftsordnung abgewichen und hat auch nicht gegen die bestehenden Verfahren, die seit vielen Jahren befolgt werden, verstoßen. Die letzten drei Generalsekretäre der Kommission wurden auf der Grundlage des exakt gleichen Verfahrens ernannt. Ebenso stehen die Eignung und die Qualifikation des für die Stelle des Generalsekretärs benannten Beamten außer Frage. Auf der Grundlage des Vorschlags des Präsidenten traf das Kollegium der Kommissionsmitglieder diese Entscheidung am 21. Februar einstimmig.“

Die Kommission sei  offen für eine konstruktive Diskussion, so Oettinger. „Deshalb stehen wir zur Verfügung, um zusammen mit dem Parlament und den anderen Institutionen zu überprüfen, wie die gegenwärtigen Regeln und Verfahren künftig besser angewendet werden können. Zu diesem Zweck habe ich vorgeschlagen, möglichst bald einen interinstitutionellen Runden Tisch zu organisieren. Diese Diskussionen sollten uns ermöglichen, die hervorragende Leistung und die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes der EU zu garantieren, der zum Nutzen und im gemeinsamen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger arbeitet.“

 

Weitere Informationen:

Erklärung von Kommissar Oettinger zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Integritätspolitik der Europäischen Kommission

Antworten der Europäischen Kommission auf die zusätzlichen Fragen des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission (4. April 2018)

Europäische Kommission bestätigt: Ernennung von Herrn Selmayr zum Generalsekretär erfolgte im Einklang mit sämtlichen geltenden Regeln (24. März 2018)

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