(30.11.2021) Gestern (Montag) Abend haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten darauf geeinigt, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken.

(29.11.2021) Der Aufbau eines europäischen Newsrooms, in dem 16 Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten, wird von der EU mit 1,8 Mio. Euro gefördert. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) im Rahmen des European News Media Forum in Brüssel bekannt.

(25.11.2021) Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren ist Comirnaty bereits zugelassen.

(24.11.2021) Zu wenig Impfungen und gelockerte Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen derzeit in den meisten EU-Ländern zu mehr Covid-19-Infektionen und einer steigenden Belastung von Krankenhäusern und Intensivstationen.

(17.11.2021) Die EU will die in Belarus gestrandeten Migranten mit humanitärer Hilfe unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) 700.000 Euro an Soforthilfe mobilisiert.

(16.11.2021) Die Europäische Union investiert im Rahmen des Innovationsfonds mehr als 1,1 Mrd. Euro in sieben großangelegte innovative Projekte. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die darauf abzielen, in energieintensiven Industrien sowie in den Bereichen Wasserstoff, CO₂-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie erneuerbare Energien bahnbrechende Technologien auf den Markt zu bringen.

(10.11.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. Dies ist der achte Vertrag mit einem Pharmaunternehmen im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie.

(08.11.2021) Mit 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient, sind die Löhne von Frauen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch geringer als die Löhne der Männer. Der Europäische Tag der Lohngleichheit soll alljährlich aufzeigen, wieviel noch zu tun bleibt, bis Frauen und Männer in der EU gleiche Löhne und Gehälter erhalten.

(03.11.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Weltgemeinschaft bei der COP26 in Glasgow dazu aufgerufen, alles zu tun, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

(29.10.2021) Vor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts.

(29.10.2021) In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr rund 340.000 Hektar Wald verbrannt, eine Fläche, die 30 Prozent größer ist als Luxemburg. Das zeigt der 21. Jahresbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat.

(28.10.2021) Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. Insgesamt hat die EU 68 von 100 Punkten erreicht, was einen Anstieg von nur 0,6 Punkten gegenüber der letztjährigen Ausgabe bedeutet.

(24.09.2021) In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind.

(23.09.2021) In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen.

(21.09.2021) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

(17.09.2021) Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken.

(14.09.2021) Am 15. und 16. September kommen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Europe Direct Informationszentren aus ganz Deutschland in Erfurt zusammen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren sie über aktuelle europapolitische Themen wie die Klima- und Migrationspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die morgige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

(09.09.2021) Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden.

(08.09.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre zweite strategische Vorausschau angenommen. Unter dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.

(08.09.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren.

(07.09.2021) Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.

(07.09.2021) Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit vermeiden soll.

(03.09.2021) Die EU und AstraZeneca haben heute (Freitag) eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet.

(31.08.2021) Heute (Dienstag) hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten.

(27.08.2021) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) mit Ruandas Präsident Paul Kagame, Senegals Präsident Macky Sall, EIB-Präsident Werner Hoyer und BioNTech-CEO und ‑Mitbegründer Uğur Şahin in der Berliner Barenboim-Said Akademie über den Aufbau einer nachhaltigen Impfstoffproduktion für Afrika beraten.

(26.08.2021) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2022 angenommen. Sie schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen zu erhöhen, während die derzeitigen Obergrenzen für Sprotte, Scholle und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee beibehalten werden sollen.

(25.08.2021) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen gestern (Dienstag) eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt.

(24.08.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird beim heutigen (Dienstag) virtuellen G7-Gipfel eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afghanen ankündigen. Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Mio. Euro auf über 200 Mio. Euro aufgestockt werden.

(16.08.2021) Gemeinsam mit 70 Ländern, darunter auch Deutschland, drängt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, auf Ausreisemöglichkeiten für die Menschen in Afghanistan.

(13.08.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen aktualisierten Leitfaden für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht.

(11.08.2021) Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und heute (Mittwoch) veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen.

(11.08.2021) Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG („Deutsche Bahn“) in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang steht.

(09.08.2021) Zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Sonntag) eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen.

(05.08.2021) In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič heute (Donnerstag) die Eskalation der Gewalt in Afghanistan verurteilt, die durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursacht wird:

(02.08.2021) Heute (Montag) treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente.

(29.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilfe in Höhe von 5 Mio. Euro genehmigt, um den vom Brexit betroffenen Fischereisektor zu unterstützen. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist der Sektor von Quotenkürzungen betroffen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt sind.

(29.07.2021) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen.

(26.07.2021) Ein Viertel der Menschen in Europa hat sich in den ersten Monaten der Coronavirus-Pandemie einsam gefühlt. Dies geht aus einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission hervor.

(22.07.2021) Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in heute (Donnerstag) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen.

(20.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.

(20.07.2021) Die EU hat gestern (Montag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen.

(16.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt. Sie trägt bei zu den Vorschlägen von dieser Woche, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen, unter anderem, indem der Abbau von CO₂ durch natürliche Senken beschleunigt wird.

(15.07.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt zu den Überschwemmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten gezeigt.

(15.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz.

(14.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

(13.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Women TechEU gestartet, ein neues EU-Förderprogramm zur Unterstützung von Deep-Tech-Start-ups, die von Frauen geführt werden und das die Entwicklung von Frauen zu künftigen Deep-Tech-Champions fördern soll.

(12.07.2021) In der Europäischen Union sind bis zum gestrigen Sonntag 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben.

(09.07.2021) Die EU hat gestern und heute (Freitag) über das Europäische Katastrophenschutzverfahren 200.000 Dosen COVID-19-Impfstoffe nach Albanien und Nordmazedonien gesendet. Die Behörden beider Länder hatten angesichts der dortigen COVID-19-Situation um Hilfe ersucht.

(02.07.2021) EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Freitag) das BMW Kompetenzzentrum Batteriezelle in München, die BMW Group Forschung in Garching und den Hauptsitz von Infineon in Neubiberg besucht. Er traf unter anderem Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, sowie Reinhard Ploss, Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AG.

(02.07.2021) Beim Besuch der Europäischen Kommission in Ljubljana zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft gestern (Donnerstag) hat die EU-Kommissionspräsidentin auf die zentralen politischen Themen verwiesen, die in der zweiten Jahreshälfte auf der europäischen Agenda stehen. So brauche es die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung des Aufbauplans NextGenerationEU, der Diskussionen rund um das Fit-for-55-Paket zu den neuen EU-Klimazielen und beim digitalen Wandel.

(02.07.2021) Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Freitag) einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern.

(01.07.2021) Heute (Donnerstag) tritt die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU in Kraft. Alle Menschen, die in der EU wohnen, können sich nun das digitale COVID-Zertifikat ausstellen und verifizieren lassen. Das Zertifikat soll das sichere Reisen auch während der Corona-Pandemie innerhalb der EU erleichtern.

(01.07.2021) Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für 2021 für den Europäischen Verteidigungsfonds angenommen. Damit können 23 Ausschreibungen für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro veröffentlicht werden.

(01.07.2021) Heute (Donnerstag) tritt die "Roam Like at Home"-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.

(30.06.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten.

(28.06.2021) Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden.

(28.06.2021) Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

(25.06.2021) Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert.

(25.06.2021) Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten.

(23.06.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

(22.06.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten.

(22.06.2021) Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen.

(15.06.2021) Gestern (Montag) haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung heben die Führungsspitzen gemeinsame Initiativen und Kooperationen hervor, unter anderem um die Coronavirus-Pandemie zu beenden, eine nachhaltige globale Erholung zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen.

(15.06.2021) Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern.

(15.06.2021) Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. Eine heute (Dienstag) von der Kommission herausgegebene Studie beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die „Intra-EU-Saisonarbeitskräfte“ besonders in der Landwirtschaft und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe leisten.

(14.06.2021) Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt.

(11.06.2021) Die Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat.

(09.06.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen.

(09.06.2021) Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen.

(08.06.2021) Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor.

(04.06.2021) Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

(03.06.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird.

(26.05.2021) Die Kommission bedauert angesichts der Fortschritte der letzten Jahre die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (IFA) abzubrechen. In einer Erklärung der Kommission heißt es: „Das Institutionelle Rahmenabkommen sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

(26.05.2021) Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können.

(26.05.2021) Die Europäische Kommission wird die Kultur- und Kreativbranche in Europa in den kommenden Jahren über das Programm Kreatives Europa mit 2,4 Mrd. Euro unterstützen. Über Kreatives Europa werden 2021 so viele Mittel wie noch nie bereitgestellt: Künstlerinnen und Künstler aus allen Bereichen des Kultursektors werden mit rund 300 Mio. Euro unterstützt, damit sie über Genres und Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um neue Publikumsschichten zu erreichen.

(25.05.2021) Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs.

(21.05.2021) Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen.

(20.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs.

(19.05.2021) Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, war gestern und heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dazu traf er mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry zusammen.

(19.05.2021) Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen.

(18.05.2021) Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Gestern (Montag) haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt.

(17.05.2021) Angesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und Palästina werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister Dienstag (morgen) eine außerordentliche Videokonferenz abhalten, in der sie sich über das weitere Vorgehen der EU zur Deeskalation der Gewalt abstimmen werden.

(17.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen.

(17.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Michaela Moua zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin ernannt. In ihrer neuen Rolle wird die Koordinatorin eng mit Menschen zusammenarbeiten, die einer ethnischen Minderheit angehören und ihre Anliegen der Kommission übermitteln.

(10.05.2021) Mit ihren Diskussionsrunden zum Europatag (gestern) haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Deutschland über 13.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht.

(10.05.2021) Ein Online-Orchester mit 1360 Teilnehmenden aus 43 Ländern, koordiniert durch den Musiker und Musiklehrer Jens Illemann aus Schleswig-Holstein, hat mit Beethovens „Ode an die Freude“ einen neuen Weltrekord aufgestellt. Das gab das Rekord-Institut für Deutschland am Europatag am Sonntag (9. Mai) bekannt.

(07.05.2021) Vor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen.

(07.05.2021) Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen.

(07.05.2021) Der Europäische Forschungsrat (ERC) feiert einen neuen Meilenstein: Inga Berre von der Universität Bergen ist die zehntausendste Forscherin, die über den ERC gefördert wird. Knapp 1.200 ERC-Preisträgerinnen und Preisträger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die an deutschen Forschungsinstituten oder Universitäten forschen, wurden seit 2007 vom ERC gefördert.

(07.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine dreiwöchige öffentliche Konsultation zu Inhalt, Methodik und Präsentation von Informationen veröffentlicht, die große Unternehmen über ihre nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten offenlegen sollten. Gemäß der EU-Taxonomie – einem Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – müssen die Unternehmen angeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten.

(06.05.2021) Die Europäische Kommission ergänzt heute (Donnerstag) die Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika. Sie will damit die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel, auch zur Behandlung von „Long-Covid“, fördern. Die Strategie umfasst den gesamten Lebenszyklus von Medikamenten: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung.

(05.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU.

(04.05.2021) Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen.

(03.05.2021) Bestehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU sollen nach Auffassung der Kommission aufgehoben werden. Auch der Schwellenwert für die Zahl an Corona-Fällen in Drittstaaten, aus denen alle Reisen erlaubt sein sollen, von 25 auf 100 erhöht werden.

(03.05.2021) Der ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt.

(03.05.2021) Über das EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützen die EU-Staaten Indien, das derzeit gegen einen enormen Anstieg von COVID-19-Fällen kämpft.

(03.05.2021) In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Freitag die Entscheidung der russischen Behörden auf das Schärfste verurteilt, acht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten.

(03.05.2021) Journalismus-Bildungseinrichtungen können sich um finanzielle Unterstützung aus der EU-Kohäsionspolitik bemühen. Die Kommission hat heute (Montag) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Mio. Euro gestartet.