(15.06.2021) Gestern (Montag) haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung heben die Führungsspitzen gemeinsame Initiativen und Kooperationen hervor, unter anderem um die Coronavirus-Pandemie zu beenden, eine nachhaltige globale Erholung zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen.

(15.06.2021) Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern.

(15.06.2021) Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. Eine heute (Dienstag) von der Kommission herausgegebene Studie beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die „Intra-EU-Saisonarbeitskräfte“ besonders in der Landwirtschaft und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe leisten.

(14.06.2021) Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt.

(11.06.2021) Die Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat.

(09.06.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen.

(09.06.2021) Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen.

(08.06.2021) Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor.

(04.06.2021) Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

(03.06.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird.

(26.05.2021) Die Kommission bedauert angesichts der Fortschritte der letzten Jahre die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (IFA) abzubrechen. In einer Erklärung der Kommission heißt es: „Das Institutionelle Rahmenabkommen sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

(26.05.2021) Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können.

(26.05.2021) Die Europäische Kommission wird die Kultur- und Kreativbranche in Europa in den kommenden Jahren über das Programm Kreatives Europa mit 2,4 Mrd. Euro unterstützen. Über Kreatives Europa werden 2021 so viele Mittel wie noch nie bereitgestellt: Künstlerinnen und Künstler aus allen Bereichen des Kultursektors werden mit rund 300 Mio. Euro unterstützt, damit sie über Genres und Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um neue Publikumsschichten zu erreichen.

(25.05.2021) Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs.

(21.05.2021) Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen.

(20.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs.

(19.05.2021) Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, war gestern und heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dazu traf er mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry zusammen.

(19.05.2021) Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen.

(18.05.2021) Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Gestern (Montag) haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt.

(17.05.2021) Angesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und Palästina werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister Dienstag (morgen) eine außerordentliche Videokonferenz abhalten, in der sie sich über das weitere Vorgehen der EU zur Deeskalation der Gewalt abstimmen werden.

(17.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen.

(17.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Michaela Moua zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin ernannt. In ihrer neuen Rolle wird die Koordinatorin eng mit Menschen zusammenarbeiten, die einer ethnischen Minderheit angehören und ihre Anliegen der Kommission übermitteln.

(10.05.2021) Mit ihren Diskussionsrunden zum Europatag (gestern) haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Deutschland über 13.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht.

(10.05.2021) Ein Online-Orchester mit 1360 Teilnehmenden aus 43 Ländern, koordiniert durch den Musiker und Musiklehrer Jens Illemann aus Schleswig-Holstein, hat mit Beethovens „Ode an die Freude“ einen neuen Weltrekord aufgestellt. Das gab das Rekord-Institut für Deutschland am Europatag am Sonntag (9. Mai) bekannt.

(07.05.2021) Vor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen.

(07.05.2021) Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen.

(07.05.2021) Der Europäische Forschungsrat (ERC) feiert einen neuen Meilenstein: Inga Berre von der Universität Bergen ist die zehntausendste Forscherin, die über den ERC gefördert wird. Knapp 1.200 ERC-Preisträgerinnen und Preisträger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die an deutschen Forschungsinstituten oder Universitäten forschen, wurden seit 2007 vom ERC gefördert.

(07.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine dreiwöchige öffentliche Konsultation zu Inhalt, Methodik und Präsentation von Informationen veröffentlicht, die große Unternehmen über ihre nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten offenlegen sollten. Gemäß der EU-Taxonomie – einem Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – müssen die Unternehmen angeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten.

(06.05.2021) Die Europäische Kommission ergänzt heute (Donnerstag) die Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika. Sie will damit die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel, auch zur Behandlung von „Long-Covid“, fördern. Die Strategie umfasst den gesamten Lebenszyklus von Medikamenten: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung.

(05.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU.

(04.05.2021) Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen.

(03.05.2021) Bestehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU sollen nach Auffassung der Kommission aufgehoben werden. Auch der Schwellenwert für die Zahl an Corona-Fällen in Drittstaaten, aus denen alle Reisen erlaubt sein sollen, von 25 auf 100 erhöht werden.

(03.05.2021) Der ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt.

(03.05.2021) Über das EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützen die EU-Staaten Indien, das derzeit gegen einen enormen Anstieg von COVID-19-Fällen kämpft.

(03.05.2021) In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Freitag die Entscheidung der russischen Behörden auf das Schärfste verurteilt, acht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten.

(03.05.2021) Journalismus-Bildungseinrichtungen können sich um finanzielle Unterstützung aus der EU-Kohäsionspolitik bemühen. Die Kommission hat heute (Montag) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Mio. Euro gestartet.