Waldbrände: 340.000 Hektar verbrannter Wald in der EU im Jahr 2020

(29.10.2021) In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr rund 340.000 Hektar Wald verbrannt, eine Fläche, die 30 Prozent größer ist als Luxemburg. Das zeigt der 21. Jahresbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat.

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Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern

(23.09.2021) In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen.

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Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte: 7 Milliarden Euro für fehlende Verbindungen und umweltfreundlichen Verkehr

(17.09.2021) Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken.

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow und EU-Experten diskutieren bei Jahrestreffen der Europe Direct Informationszentren in Erfurt über aktuelle europapolitische Herausforderungen

(14.09.2021) Am 15. und 16. September kommen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Europe Direct Informationszentren aus ganz Deutschland in Erfurt zusammen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren sie über aktuelle europapolitische Themen wie die Klima- und Migrationspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die morgige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

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Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof

(07.09.2021) Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.

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EU und AstraZeneca beenden Rechtsstreit über Lieferung von COVID-19-Impfstoff

(03.09.2021) Die EU und AstraZeneca haben heute (Freitag) eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet.

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Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an „G20-Compact with Africa“-Gipfel teil und berät über Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika

(27.08.2021) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) mit Ruandas Präsident Paul Kagame, Senegals Präsident Macky Sall, EIB-Präsident Werner Hoyer und BioNTech-CEO und ‑Mitbegründer Uğur Şahin in der Berliner Barenboim-Said Akademie über den Aufbau einer nachhaltigen Impfstoffproduktion für Afrika beraten.

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Gefälschte Präsidentschaftswahlen in Belarus: EU wird Bevölkerung weiterhin unterstützen

(09.08.2021) Zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Sonntag) eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen.

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Brexit: Kommission genehmigt deutsche Unterstützungsmaßnahme für den Fischereisektor

(29.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilfe in Höhe von 5 Mio. Euro genehmigt, um den vom Brexit betroffenen Fischereisektor zu unterstützen. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist der Sektor von Quotenkürzungen betroffen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt sind.

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Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten

(22.07.2021) Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in heute (Donnerstag) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen.

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EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken

(20.07.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.

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Kommission zu Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft in Ljubljana

(02.07.2021) Beim Besuch der Europäischen Kommission in Ljubljana zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft gestern (Donnerstag) hat die EU-Kommissionspräsidentin auf die zentralen politischen Themen verwiesen, die in der zweiten Jahreshälfte auf der europäischen Agenda stehen. So brauche es die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung des Aufbauplans NextGenerationEU, der Diskussionen rund um das Fit-for-55-Paket zu den neuen EU-Klimazielen und beim digitalen Wandel.

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Kommission legt erneuerte Agenda für Östliche Partnerschaft vor

(02.07.2021) Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Freitag) einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern.

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Keine Roaming-Gebühren mehr auf dem Westbalkan

(01.07.2021) Heute (Donnerstag) tritt die "Roam Like at Home"-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.

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Einigung beim Trilog: Kommission begrüßt Wechsel hin zu grünerer und gerechterer Landwirtschaftspolitik

(28.06.2021) Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden.

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Von der Leyen nach Europäischem Rat: EU ist zu allererst Werteunion

(25.06.2021) Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert.

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EU und Kanada stärken Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel und Handel

(15.06.2021) Gestern (Montag) haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung heben die Führungsspitzen gemeinsame Initiativen und Kooperationen hervor, unter anderem um die Coronavirus-Pandemie zu beenden, eine nachhaltige globale Erholung zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen.

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Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

(15.06.2021) Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern.

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Ungarn muss EuGH-Urteil zur Umsetzung der Asylregeln nachkommen

(09.06.2021) Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen.

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Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien kommen wieder in Schwung

(08.06.2021) Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor.

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EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

(04.06.2021) Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

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EU-Schweiz: Kommission bedauert Abbruch der Verhandlungen über Rahmenabkommen

(26.05.2021) Die Kommission bedauert angesichts der Fortschritte der letzten Jahre die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (IFA) abzubrechen. In einer Erklärung der Kommission heißt es: „Das Institutionelle Rahmenabkommen sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

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Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

(26.05.2021) Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können.

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EU unterstützt Erholung der Kreativbranche mit über 2 Milliarden Euro

(26.05.2021) Die Europäische Kommission wird die Kultur- und Kreativbranche in Europa in den kommenden Jahren über das Programm Kreatives Europa mit 2,4 Mrd. Euro unterstützen. Über Kreatives Europa werden 2021 so viele Mittel wie noch nie bereitgestellt: Künstlerinnen und Künstler aus allen Bereichen des Kultursektors werden mit rund 300 Mio. Euro unterstützt, damit sie über Genres und Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um neue Publikumsschichten zu erreichen.

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Nach Entführung der Ryanair-Maschine: EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus

(25.05.2021) Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs.

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Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen

(21.05.2021) Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen.

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1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer

(20.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs.

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Nicolas Schmit vor EU-Sozialgipfel: „Mitgliedstaaten müssen bei Sozialpolitik an einem Strang ziehen“

(07.05.2021) Vor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen.

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Kommission konsultiert zur Berichterstattung von Unternehmen über ihre Umweltleistungen gemäß der EU-Taxonomie

(07.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine dreiwöchige öffentliche Konsultation zu Inhalt, Methodik und Präsentation von Informationen veröffentlicht, die große Unternehmen über ihre nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten offenlegen sollten. Gemäß der EU-Taxonomie – einem Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – müssen die Unternehmen angeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten.

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Kommission fördert Entwicklung und Verfügbarkeit von Medikamenten gegen COVID-19

(06.05.2021) Die Europäische Kommission ergänzt heute (Donnerstag) die Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika. Sie will damit die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel, auch zur Behandlung von „Long-Covid“, fördern. Die Strategie umfasst den gesamten Lebenszyklus von Medikamenten: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung.

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EU rüstet sich mit neuem Instrument gegen verzerrende Subventionen aus Drittstaaten

(05.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU.

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EU-Spitzen verurteilen russisches Einreiseverbot gegen acht Politiker und Beamte aus der EU

(03.05.2021) In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Freitag die Entscheidung der russischen Behörden auf das Schärfste verurteilt, acht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten.

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