Lehren aus Moria: EU-Kommission und Griechenland einigen sich auf neues menschenwürdiges Aufnahmezentrum auf Lesbos

(03.12.2020) Die Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt.

„Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“

Die Kommission hat mit den griechischen Behörden und den EU-Agenturen einen detaillierten Plan vereinbart, um bis Anfang September 2021 ein neues Aufnahmezentrum auf der Insel Lesbos einzurichten. Die heute unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung legt die jeweiligen Zuständigkeiten und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den griechischen Behörden und den EU-Agenturen fest. Bereits im vergangenen Monat hat Griechenland 121 Mio. Euro an EU-Fördermitteln für den Bau von drei kleineren Aufnahmezentren auf den Inseln Samos, Kos und Leros erhalten, die ebenfalls bis September 2021 fertiggestellt werden sollen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Hier geht es um Menschen und ihr grundlegendes Recht, sich sicher zu fühlen. Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung auf Lesbos und um sicherzustellen, dass eine Situation wie in Moria nie wieder passieren kann. Es ist auch ein wichtiger Schritt, um unsere Herangehensweise an die Migrationssteuerung zu ändern, und es ebnet den Weg für die praktische Umsetzung der Leitprinzipien des neuen Migrations- und Asylpakets.“

Eine dauerhafte Lösung für Lesbos

Im September kündigte die Kommission eine europäische Taskforce zur Bewältigung der Notlage auf Lesbos an, die sich auf die Grundsätze des neuen Migrations- und Asylpakets stützt. Die heutige Vereinbarung legt die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den griechischen Behörden und den EU-Agenturen fest:

  • Entwicklung und Bau einer Aufnahmeeinrichtung, die angemessene Bedingungen bieten und mit schnellen, fairen und wirksamen Verfahren arbeiten soll. Das Zentrum wird über einen Wohnbereich mit Containern, einen speziellen Bereich für Neuankömmlinge, um sie in den ersten Tagen zu unterstützen, medizinische Container für die medizinische Sofortversorgung, Freizeiträume für Sport, Spielplätze und Fertighäuser für die formale und nicht-formale Bildung verfügen. In Gemeinschaftsküchen kann Essen zubereitet werden und Geschäfte werden die Grundbedürfnisse decken. Für Menschen mit Behinderungen werden spezielle Räume eingerichtet.
  • Verbesserte Steuerung der Ankünfte mit vollständigen Aufnahme- und Identifizierungsverfahren einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen in einem eigens dafür eingerichteten Bereich.
  • Nahtlose Asyl- und Rückführungsverfahren und Integrationsmaßnahmen , um sicherzustellen, dass niemand in langer Ungewissheit bleibt. Für Menschen, die nicht das Recht haben, in der EU zu bleiben, werden Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration gefördert. Es wird aber in den Mehrzweckzentren auch ein Haftbereich eingerichtet, um eine effektive Rückführung zu unterstützen. Menschen, die internationalen Schutz benötigen, werden besser dabei unterstützt, ihren Integrationsprozess zu beginnen.
  • Aufnahmebedingungen im Einklang mit dem EU-Recht unter Berücksichtigung internationaler Standards und bewährter Verfahren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, sanitäre Einrichtungen, Ernährung, Information und Beratung, Kleidung und andere Güter sowie Gemeinschaftsräume. Es wird ein geschlechtsspezifischer und kinderrechtlicher Ansatz verfolgt, der die Bedürfnisse von Familien und Kindern (sowohl begleitete als auch unbegleitete) berücksichtigt und gleichzeitig sicherstellt, dass Schwachstellen angemessen erkannt und angegangen werden.
  • Angemessene Schulung, Kapazität und Planung des Personals, einschließlich Risikobewertung und Notfallplanung, um den reibungslosen Betrieb des neuen Zentrums zu gewährleisten.

Hintergrund

Die gemeinsame Absichtserklärung gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die von der Kommission unterstützt werden, um die Notlage nach den Bränden im Lager Moria zu bewältigen, insbesondere für die ehemaligen Bewohner, die sich ohne Obdach wiederfanden. 12.362 Menschen im Lager Moria waren unmittelbar betroffen. Heute sind 7.200 Männer, Frauen und Kinder an einem provisorischen Ort untergebracht.

Die Kommission kündigte eine spezielle Taskforce an, um die Situation auf der Insel dauerhaft zu verbessern. Seit ihrer Gründung ist die Taskforce an dem vorübergehenden Standort tätig, um zur Verbesserung der Bedingungen für die dort untergebrachten Menschen beizutragen. Die Taskforce arbeitet eng mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen vor Ort zusammen. Regelmäßige Lenkungsausschüsse überwachen den Fortschritt der laufenden Arbeiten. Die Taskforce hat sich auch darauf konzentriert, zusammen mit den griechischen Behörden und einschlägigen Interessenvertretern einen geeigneten Standort für die neuen Aufnahmeeinrichtungen zu ermitteln und vorzubereiten.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission und Griechenland vereinbaren gemeinsamen Plan für ein neues Aufnahmezentrum auf Lesbos

Fragen und Antworten zur Unterstützung der Kommission bei der Bewältigung der Situation auf den griechischen Inseln

Gemeinsame Absichtserklärung 

Factsheet zur finanziellen Unterstützung Griechenlands 

Pressekontakt: Katrin Abele(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Kategorie: