Premierminister Costa und Präsidentin von der Leyen kündigen EU-Sozialgipfel für Mai in Porto an

(18.01.2021) Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen.

„In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“

„Wir werden ein sehr starkes politisches Signal aussenden: Die Europäische Union fördert eine Erholung, bei der die Menschen und ihr Wohlergehen im Mittelpunkt stehen“, so von der Leyen weiter.

Der ökologische und der digitale Wandel verändern unsere Lebens- und Arbeitsweise, und wir müssen uns an diese Veränderungen anpassen. Es bedarf eines inklusiven, nachhaltigen und widerstandsfähigen Erholungsprozesses, um aus der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise herauszukommen. Dies setzt voraus, dass die sozialen Aspekte und die wirtschaftlichen Aspekte in gleichem Maße berücksichtigt werden und alle Partner zusammenarbeiten.

Ausgangspunkt ist der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll. In dem Aktionsplan werden zum einen die bisher durchgeführten Umsetzungsmaßnahmen dargelegt und zum anderen die weiteren Maßnahmen der EU vorgestellt, mit denen die von den Staats- und Regierungschefs bereits eingegangenen Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Die europäische Säule sozialer Rechte voranbringen

Der letzte EU-Sozialgipfel fand im November 2017 in Göteborg statt und führte zur Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte.

In seiner Strategischen Agenda 2019-2024 betonte der Europäische Rat, dass die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden muss. Es ist nun an der Zeit, die eingegangenen Verpflichtungen einzulösen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen, gestützt auf den anstehenden Aktionsplan der Kommission für die Umsetzung der Säule. Der EU-Sozialgipfel in Porto wird einen hochrangigen politischen Dialog darüber anstoßen, wie unser europäisches Sozialmodell neu belebt und eine Vision für 2030 entworfen werden kann.

Der Sozialgipfel wird im Zusammenhang mit zwei Veranstaltungen abgehalten. Am 7. Mai 2021 wird eine hochrangige Konferenz zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stattfinden, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai.

Der Sozialgipfel wird zu großen Teilen als Livestream übertragen. Somit werden Menschen in ganz Europa die Gelegenheit haben, die Diskussionen über die Themen zu verfolgen, die sich auf ihren Alltag auswirken werden, wie z. B. Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, bessere Gesundheitsversorgung und Sozialschutz.

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