EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Digitalsteuer ein

(19.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet.

„COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen, ist es entscheidend, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Konsultation sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Beiträge können bis zum 12. April eingereicht werden.

Gerechte Besteuerung und die Sicherstellung, dass Europa fit für das digitale Zeitalter ist, haben für die Europäische Kommission oberste Priorität, wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat. Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben. Dies hat dazu geführt, dass digitale Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie sollten.

Die COVID-19-Krise hat diese Situation noch verschärft, da sie den Übergang zu einer stärker digitalisierten Welt beschleunigt und die Gewinne und Einnahmen vieler Online-Unternehmen in die Höhe getrieben hat. Die Digitalsteuer würde dazu beitragen, dass alle Unternehmen, ob digital oder nicht, in Europa zu fairen Bedingungen konkurrieren und so zum Aufschwung beitragen.

Der Europäische Rat hatte der EU-Kommission im Juli 2020 das Mandat erteilt, bis Juni 2021 einen Vorschlag für eine neue Eigenmittelabgabe vorzulegen. Die Abgabe wird so gestaltet werden, dass sie mit den laufenden Arbeiten der OECD und der G20 übereinstimmt und mit der WTO und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist.

Die Kommission möchte insbesondere Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einholen. Sie bittet auch um Rückmeldungen zu möglichen Lösungen für diese Probleme. Diese öffentliche Konsultation wird in die laufenden Arbeiten an dem Vorschlag für eine Digitalabgabe für Mitte 2021 einfließen.

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