EU verurteilt Militärputsch in Myanmar

(01.02.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste verurteilt.

„Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen von November. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, so die Kommissionspräsidentin heute (Montag) auf Twitter.

Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte im Namen der EU die sofortige Wiedereinsetzung der Zivilregierung und die rasche Öffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.

In einer Erklärung des Hohen Vertreters heißt es: „Ich verurteile den Putsch der Tatmadaw in Myanmar aufs Schärfste. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes und ein Versuch des Militärs, den Willen des Volkes von Myanmar und sein starkes Bekenntnis zur Demokratie, das in den Wahlen im November 2020 zum Ausdruck kam, zu kippen. Präsident Win Myint, Staatsrätin Aung San Suu Kyi und alle anderen, die festgenommen wurden, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Das heutige Vorgehen der Tatmadaw weckt schmerzhafte Erinnerungen an die vergangenen Jahrzehnte. Die Demokratie muss sich durchsetzen. Wir sind mit unseren internationalen Partnern in dieser höchst dringlichen Angelegenheit in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten.“

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