Borrell in Moskau: „Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner.“

(05.02.2021) Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau.

In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell. Er habe in dem Gespräch auch auf die Verurteilung von Alexej Nawalny und die Festnahme von Tausenden von Demonstranten Bezug genommen und den Appell der EU für die Freilassung Nawalnys und unrechtmäßig inhaftierter Demonstranten bekräftigt.

In der Pressekonferenz sagte Borrell weiter: „Während wir Russlands Souveränität und seine eigene Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen voll und ganz respektieren, ist die Europäische Union der Auffassung, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der politischen Freiheit von zentraler Bedeutung für eine gemeinsame Zukunft sind, sowohl für die Europäische Union als auch für Russland.“

Der Hohe Vertreter gratulierte Russland zur erfolgreichen Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19. Bei erfolgreicher Prüfung durch die Europäische Medizinagentur EMA sei es auch möglich, den Impfstoff in der EU einzusetzen.

Neben Konfliktpunkten gebe es Themen, bei denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, so Borrell. Dazu gehöre Kultur, Forschung, Gesundheit, die COVID-19-Pandemie, die Arktis, Klimaschutz und Digitalisierung. Borrell sagte: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um das Engagement von beiden Seiten zu vertiefen und spürbar zu profitieren.“

Auch das Atomabkommen mit dem Iran, das JCPoA, sei ein Beispiel für gut Zusammenarbeit. Was den Friedensprozess im Nahen Osten betrifft, so seien beide Seiten sich einig, sich in dem Prozess engagieren zu wollen, auch unter Einbindung der neuen US-Regierung.

In Bezug auf den Klimaschutz zähle die EU auf Russland, um die nächste Konferenz in Glasgow (UN COP26) zu einem Erfolg zu machen und zu kooperieren, so Borrell.

Während seines Besuchs wird Josep Borrell zudem mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau zusammentreffen.

Die EU-Staats-und Regierungschefs werden sich im März mit einer Debatte mit den Beziehungen der EU und Russland befassen. Die Reise des Hohen Vertreter in Russland ist Teil der Vorbereitungen dieser Debatte.

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