EU-Bericht: Politischer Kompromiss in Georgien ist notwendig

(09.02.2021) Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Nach den Parlamentswahlen von 2020 ist es unabdingbar, dass alle politischen Parteien in Georgien innerhalb des institutionellen Rahmens tätig werden, um sich auf gemeinsame Grundsätze zu einigen und einen Weg aus der derzeitigen politischen Situation zu finden.“

Borrell sagte weiter: „So könnte das georgische Parlament sich entschlossen für die nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie und für Fortschritte bei der umfassenderen Reformagenda einsetzen. Wir arbeiten zudem mit unseren georgischen Partnern an einer aktualisierten Assoziierungsagenda, die uns durch die kommenden Jahre begleiten soll.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Die EU steht dem georgischen Volk während der gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise bei. Wir haben im vergangenen Jahr als COVID-19-Hilfe umprogrammierte Zuschüsse in Höhe von 183 Mio. Euro für Georgien mobilisiert. Wir werden Georgien weiterhin bei der wirtschaftlichen Erholung und der Umsetzung der Reformagenda unterstützen, damit das Land das Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen und dessen Vorteile nutzen kann. In diesem Zusammenhang bleibt die Verbesserung der Konnektivität und der Rahmenbedingungen für Unternehmen sehr wichtig, um etwa Investitionen anzukurbeln.“

Die nächste Tagung des Assoziationsrats EU-Georgien findet 16. März statt.

Wichtigste Ergebnisse

Der vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission erstellte und heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass Georgien sich weiterhin für die Umsetzung der Verpflichtungen und Vorhaben aus dem Assoziierungsabkommen einsetzt. Die Angleichung der georgischen Vorschriften an europäische Standards wurde fortgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der Reform des Wahlsystems und der Justiz.

Die Lage nach den Parlamentswahlen 2020 zeigt, dass die Demokratie weiter gefestigt werden muss, etwa durch die Umsetzung der abschließenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE. Dies muss im Rahmen eines inklusiven Dialogs und rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Oktober 2021 geschehen. Kurzfristig ist eine alle Seiten einbeziehende politische Einigung zwischen den Mehrheitsführern und den Oppositionsparteien notwendig, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen und die wichtige Reformagenda voranbringen kann. Langfristig stellen die Bemühungen gegen die Polarisierung in der georgischen Politik und in den georgischen Medien eine Priorität dar.

Auch die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung. Dabei muss das Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof vollständig mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates in Einklang gebracht werden und entsprechend transparent und tatsächlich kompetenzbasiert erfolgen. Erst dann können weitere Ernennungen vorgenommen werden.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Georgiens und das Land hat seine Rechtsvorschriften weiter an die Standards und Normen der EU angeglichen, um den Fluss der Handelsströme zu erleichtern. Für die Zukunft muss eine inklusive, umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Krise sichergestellt werden. Außerdem müssen weitere Fortschritte bei der Digitalisierung und digitalen Kompetenz erzielt werden. Zudem sind Strukturreformen notwendig, um das Investitionsklima und das Handelspotenzial Georgiens zu verbessern und seine Wirtschaft weniger anfällig gegenüber externen Einflüssen zu machen.

Die EU unterstützt nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und trägt zu diesen Zielen selbst bei, unter anderem durch die andauernden Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten, den Ko-Vorsitz bei den internationalen Genfer Gesprächen sowie die anhaltende Präsenz der EU-Beobachtermission vor Ort.

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