Vestager beim „Forum Bellevue“ zur Regulierung von Online-Plattformen: „Mit Macht kommt auch Verantwortung“

(02.03.2021) Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat gestern (Montag) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind.

Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

Vestager nahm neben Ben Scott vom Thinktank „Luminate“ und dem Soziologie-Professor Armin Nassehi an der Diskussion im Schloss Bellevue unter dem Titel „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – eine transatlantische Herausforderung“ teil. Die Kommissarin für Wettbewerb und Digitales erläuterte ihre Pläne für die Gesetze über digitale Dienste (Digital Services Act) und digitale Märkte (Digital Markets Act). Nur mit Regulierung sei es möglich, dass sich die großen Online-Plattformen ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für die Gesellschaft haben.

„Für Tech-Giganten, die eine Gatekeeper-Funktion übernehmen, muss es Regeln geben – was erlaubt ist und was nicht“, so Vestager. Ebenso müsse es auch im Internet einen freien Wettbewerb geben. Kleine und große Unternehmen sollten dieselben Chancen auf dem Markt haben. „Jedes Unternehmen ist herzlich eingeladen, in Europa erfolgreich zu sein und zu wachsen“, stellte sie klar. „Aber mit der Macht kommt auch eine Verantwortung.“

Europa könne jetzt wieder – wie schon bei den Datenschutzregeln – an vorderster Front stehen. Andere Länder wie die USA könnten dann folgen. „Es ist wichtig für die Demokratien in der ganzen Welt, dass wir in Europa voranschreiten und nicht abwarten.“ Die EU sei jetzt bereit für den Gesetzgebungsprozess.

Der Politikberater Ben Scott betonte ebenfalls, dass Europa in diesem Bereich schon früh wichtige Vorarbeit geleistet habe. Die Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission seien die umfassendsten in der ganzen Welt. „Wir können große Hoffnung in Europa setzen, denn dort gibt es die Expertise, den politischen Willen und die Institutionen, diese Regelungen durchzusetzen.“ Durch die Größe der EU als Markt könnten Unternehmen wie Google und Facebook diese nicht ignorieren. Die Biden-Regierung müsse dies als Chance sehen und die Kommission unterstützen mit der eigenen Expertise aus den USA. Auch Bundespräsident Steinmeier hatte in seiner Rede zu Beginn der Diskussion dazu aufgerufen, die sozialen Medien stärker zu regulieren und dies zu nutzen, um die transatlantische Partnerschaft zu erneuern.

Im „Forum Bellevue“ diskutiert der Bundespräsident regelmäßig mit nationalen und internationalen Gästen aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der Demokratie. Die Veranstaltung am Montag war die elfte aus der Reihe, die von der Bertelsmann Stiftung mitorganisiert wird.

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