Innenkommissarin Johansson: Push-Back-Vorwürfe gegen Frontex müssen aufgeklärt werden

(04.03.2021) EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht.

„Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Backs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.

Kommissarin Johansson sagte weiter: „Der Schutz unserer Grenzen und der Schutz unserer Werte gehen Hand in Hand. Eine erstklassige Behörde braucht eine erstklassige Governance. Defizite müssen dringend angegangen werden. Und es freut mich zu hören, dass viele Dinge jetzt angegangen werden. Es ist wichtig, dass wir eine Kultur haben, in der wir aus Fehlern lernen.“

Die Kommissarin betonte die wichtige Rolle von Frontex beim Außengrenzmanagement der EU. „Der Schutz der Grenzen ist nicht einfach. Es handelt sich um eine äußerst wichtige, schwierige und manchmal gefährliche Aufgabe, die ein hohes Maß an Professionalität auf allen Ebenen erfordert. Es sollte niemanden überraschen, dass man bei diesen Einsätzen an den Grenzen darauf vorbereitet sein sollte, mit Berichten über ernste Zwischenfälle, Fehlverhalten oder angebliche Push-Backs umzugehen.“

Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments besteht aus einer vierzehnköpfige Arbeitsgruppe. Sie wurde eingerichtet, um die Arbeitsweise der europäischen Grenzschutzagentur zu untersuchen. Unter dem Vorsitz von Roberta Metsola (EVP, MT) wird die Kontrollgruppe in den kommenden vier Monaten alle relevanten Informationen und Beweise zu angeblichen Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Frontex sammeln.

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