EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation

(09.03.2021) Deutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen.

Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht(link is external) der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert.  Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.

Jüngstes Beispiel der an das heimische Publikum gerichteten Desinformation durch Kreml-nahe russische Medien sei eine Kampagne, die seit Anfang Februar dieses Jahres eine Familientragödie in Berlin ausschlachtet. Das Jugendamt hatte drei Minderjährige in Gewahrsam genommen, nachdem der Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls bestand. Das Jugendamt könne sich nicht zu den Details des Falles äußern, da dies die Integrität der Familie und die Sicherheit der Kinder verletzen würde. Russische Medien und Politiker haben diese Familientragödie für ihre Zwecke ausgenutzt und das Klischee eines „russophoben Deutschlands“ bedient, indem sie die deutschen Behörden der systematischen Unterdrückung der in Deutschland lebenden Russen beschuldigen. 

Weiter zeigt der Bericht eine „Doppelzüngigkeit“ Russlands auf. Desinformationskampagnen sind häufig nicht in den deutschsprachigen Angeboten der russischen Medien wiederzufinden, sondern an das heimische Publikum gerichtet, um ein schlechtes Deutschland-Bild zu befördern. Gleichzeitig wird offiziell die Dialogbereitschaft der russischen Regierung betont. Solche Doppelzüngigkeit sei ein systematischer und bewusster Ansatz. Der Kreml und das Außenministerium nutzten dabei das Bekenntnis Europas und Deutschlands zum Dialog aus, indem sie einerseits Dialogbereitschaft bekundeten, andererseits aber Desinformationsangriffe auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten zuließen.

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