Illegale Aktionen Russlands: EU stellt sich geschlossen hinter Tschechien

(22.04.2021) Die Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben.

Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die grobe Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität der Tschechischen Republik sowie über jede derartige Aktion, die sich gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Russland muss von Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit und Stabilität in Europa bedrohen und den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwiderlaufen.

Die EU verurteilt die unverhältnismäßige Reaktion und die nachfolgenden Drohungen der Russischen Föderation gegenüber der Tschechischen Republik. Unruhe stiftende Handlungen russischer Nachrichtendienste gegen die Interessen und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden weiterhin mit aller Entschiedenheit verfolgt, gegebenenfalls auch auf Ebene der Europäischen Union.“

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