EU rüstet sich mit neuem Instrument gegen verzerrende Subventionen aus Drittstaaten

(05.05.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU.

„Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness. Wir verfügen seit mehr als 60 Jahren über ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen unseren Mitgliedstaaten zu verhindern. Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Im Jahr 2019 belief sich der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der EU auf mehr als 7 Billionen Euro. Europa sei im Bereich Handel und Investitionen eine Supermacht, betonte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vestager. Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie sei es wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, um die Erholung der EU-Wirtschaft zu unterstützen.

Der für Handelspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Durch Subventionen verschaffte ungerechtfertigte Vorteile sind seit langem eine Plage im internationalen Wettbewerb. Deshalb haben wir beschlossen, der Bekämpfung solcher unlauteren Praktiken Priorität einzuräumen. Sie verzerren die Märkte und bewirken, dass Wettbewerbsvorteile durch die gewährte Unterstützung und nicht aufgrund der Qualität und des Innovationsgrads eines Produkts entstehen. Der heutige Vorschlag ergänzt unser internationales Engagement in dieser Hinsicht.“

Die EU-Regeln für Wettbewerb, öffentliche Vergabeverfahren und handelspolitische Schutzinstrumente spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, im Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Keines dieser Instrumente ist jedoch auf drittstaatliche Subventionen anwendbar, die den Begünstigten beim Erwerb von EU-Unternehmen, bei der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren in der EU oder bei sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten in der EU einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.

Solche Subventionen aus Drittstaaten können in unterschiedlicher Form gewährt werden, etwa in Form zinsloser Darlehen oder anderer Arten der nicht kostendeckenden Finanzierung oder in Form von unbegrenzten staatlichen Garantien, Nullsteuervereinbarungen oder direkten finanziellen Zuschüssen.

Dem heutigen Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, in der die Gründe für die vorgeschlagene Verordnung ausführlich erläutert und mehrere Situationen beschrieben werden, in denen drittstaatliche Subventionen zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen können.

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