Dombrovskis im EU-Parlament: Alle Herstellerländer müssen mehr Impfstoff exportieren

(19.05.2021) Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen.

Die Europäische Kommission werde der Welthandelsorganisation WTO in Kürze einen dreiteiligen Vorschlag vorlegen, der auf Handelserleichterungen, eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und die Ausweitung der Produktion abzielt - auch durch Zusagen von Impfstoffherstellern und -entwicklern und die Erleichterung der Flexibilität des TRIPS-Abkommens in Bezug auf Zwangslizenzen.

Dombrovskis sagte dazu im Europäischen Parlament: „Unser erstes Ziel ist es, uns zu verpflichten, die Anwendung von Exportbeschränkungen zu begrenzen und Lieferketten offen zu halten. Impfstoff produzierende Länder sollten bereit sein, einen fairen Anteil ihrer heimischen Produktion zu exportieren.“ Es sollte auch klar sein, dass keinerlei Beschränkungen für Lieferungen an die globale Impfplattform COVAX gelten.

„Unser zweites Ziel ist, dass die Regierungen die Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich ermutigen, die Produktion auszuweiten und eine angemessene Versorgung mit Impfstoffen zu Produktionskosten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen während der Pandemie sicherzustellen. Solche Maßnahmen könnten Lizenzvereinbarungen umfassen, die die gemeinsame Nutzung von Know-how vorsehen, ebenso gestaffelte Preise, Auftragsfertigung und neue Investitionen in Produktionskapazitäten in Entwicklungsländern. Wir erwarten von allen Impfstoffherstellern und -entwicklern, dass sie konkrete Zusagen machen, die eine verstärkte Versorgung der gefährdeten Entwicklungsländer unterstützen“, sagte Dombrovskis.

„Das dritte Element bezieht sich auf das geistige Eigentum. Während freiwillige Lizenzen ein effektiveres Instrument sind, um die Ausweitung der Produktion und die Weitergabe von Know-how zu erleichtern, sind Zwangslizenzen im Zusammenhang mit einer Pandemie ein völlig legitimes Mittel.“

Die EU sei bereit zu prüfen, inwieweit eine gezielte und zeitlich begrenzte Befreiung von Rechten des geistigen Eigentums zu mehr verfügbarem Impfstoff beitragen würde, so Dombrovskis weiter. Da es aber einige Zeit dauern werde, die Produktion in Entwicklungsländern mit vorhandenen Kapazitäten zu steigern, fordert die Kommission die Länder, die bereits in der Lage sind, Impfstoffe zu produzieren und einen großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, auf, dem Beispiel der EU zu folgen und sofort damit zu beginnen, ihre Produktion mit anderen bedürftigen Ländern zu teilen.

Aus der Europäischen Union wurden bisher mehr als 200 Millionen Dosen Impfstoff weltweit exportiert – das ist etwa die Hälfte der europäischen Produktion. In der Europäischen Union wurde heute die Marke von 200 Millionen Impfungen überschritten. Ausgeliefert wurden in der EU bisher rund 240 Millionen Dosen.

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