Frans Timmermans zu Klima-Gesprächen mit John Kerry und Bundesregierung in Berlin

(19.05.2021) Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, war gestern und heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dazu traf er mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry zusammen.

Über die Umsetzung des neuen EU-Klimaziels, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren, sprach er mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem ZDF heute-journal betonte Timmermans die geostrategische Dimension des Klimawandels. Im Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die für Mitte Juli angekündigten „Fit for 55“-Vorschläge der EU-Kommission: „Diese Klimapolitik wird sozial sein – oder sie wird nicht sein.“ Die Menschen in Europa müssten Klimaschutzmaßnahmen akzeptieren und mittragen, sonst hätten diese keinen Erfolg.

„Klimapolitik ist auch Sicherheitspolitik“, sagte Timmermans gestern Abend im ZDF-Interview mit Marietta Slomka. Die Herausforderungen seien gigantisch. Wenn die Menschheit nicht schnell auf die Klimakrise reagiere, werden „unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen um Wasser und um Nahrung“, so Timmermans. „So schlimm ist die Lage. Die Klimakrise ist auch eine geostrategische Krise, man darf das nicht vergessen.“

Am 14. Juli wird die Kommission ihr „Fit for 55“-Paket vorlegen. Darin wird sie ein Dutzend Vorschläge machen, um die Klimaziele der EU für 2030 in konkreten Maßnahmen sozial gerecht umzusetzen und so den Weg zu ebnen, dass Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird.

Timmermans unterstrich in diesem Zusammenhang am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk die internationale Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz. Der Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel könne aber nur gelingen, wenn alle Staaten an einem Strang zögen, auch die großen Verursacher von Treibhausgasemissionen. Deshalb sei es wichtig, in Glasgow auch konkrete Zusagen beispielsweise von Indien und China zu erreichen.

Auch die USA müssten nach ihrer Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen ihre Ziele zur Emissionssenkung nun erst umsetzen, während Europa seine Emissionen seit 30 Jahren senke, so Timmermans. Amerika starte aber nicht bei Null – auch während der Trump-Administration sei der Klimaschutz auf Ebene der Bundesstaaten und von der Industrie selbst vorangetrieben worden, betonte er.

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