Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien kommen wieder in Schwung

(08.06.2021) Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor.

Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 innerhalb der vier bestehenden Vorgaben umgesetzt wurden. Für den Reformprozess und auch für den Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien alle verbleibenden Empfehlungen umsetzt.

Seit dem letzten Fortschrittsbericht im Jahr 2019 wurde bei den Parametern der CVM-Vorgaben eine positive Entwicklung verzeichnet. Die Kommission begrüßt, dass die Reformen 2021 neuen Schwung erhalten haben und eine Kursänderung in Bezug auf die Rückschritte des Zeitraums 2017-2019 zu beobachten ist. Dies hat zur Folge, dass bei allen noch offenen CVM-Empfehlungen Fortschritte gemacht werden und viele davon, sofern diese Fortschritte anhalten, realisiert werden könnten.

Die Kommission sieht der Umsetzung dieser Zusage der rumänischen Behörden in konkrete gesetzgeberische und andere Maßnahmen erwartungsvoll entgegen. Das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2021 gibt einen klaren Rahmen und eine klare Richtung für die laufenden Reformen vor, um sicherzustellen, dass die CVM-Vorgaben unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts im Allgemeinen zufriedenstellend erfüllt werden. Nun muss dafür gesorgt werden, dass das Urteil in den neu anzunehmenden Rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt wird.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens weiterhin aufmerksam verfolgen, bis die Vorgaben erfüllt sind, und parallel dazu ihre Zusammenarbeit mit Rumänien – wie mit allen Mitgliedstaaten – im Rahmen des allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus fortsetzen. Wie in der Mitteilung zur Rechtsstaatlichkeit vom September 2020 angekündigt wurde, wird die Überwachung nach Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens mittels horizontaler Instrumente weitergeführt. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bietet einen Rahmen, um diese Themen in Zukunft voranzutreiben.

Die Kommission fordert Rumänien auf, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und weiterhin auf die Umsetzung aller verbleibenden Empfehlungen hinzuarbeiten. Sie ist zuversichtlich, dass Rumänien die Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens erfüllen kann, wenn es den derzeitigen positiven Trend fortsetzt und die Reformen, zu denen es sich verpflichtet hat, entschlossen annimmt und umsetzt. Die Kommission ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen.

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